von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 19. 12. 2012, C-149/11, Leno Merken Gem Art 15 Abs 1 der VO (EG) 207/2009 hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft in der Gemeinschaft zu benutzen. Zunächst...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 192/12g Der OGH hat seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken einen Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG begründet, wenn der Abgebildete dadurch dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 21. 2. 2013, C-561/11, Fédération Cynologique Internationale Ausgangssituation: Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke hat einen Antrag auf Nichtigerklärung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Uncategorized, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 1/13w Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers verstößt gegen die nach allgemeinem Zivilrecht bestehende Verpflichtung, dessen Hausrecht zu achten. Damit fällt dieses Verhalten grundsätzlich in die Fallgruppe...
