Schaumstoff eines Beatmungsgeräts kann in Atemwege gelangen. Produktfehler iSd PGH sowie Feststellungsinteresse für Spätfolgen bejaht, jedoch kein immaterieller Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung.

von | Okt. 30, 2024 | Medizinrecht, Pharmarecht, Produkthaftungsrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 109/24v   Sachverhalt: Der Kläger erwarb über ärztliche Verordnung ein Beatmungsgerät zur Behandlung seiner Schlafapnoe. Der Kläger verwendete das Gerät in der Folge beim Schlafen. Drei Jahre später erhielt der Kläger eine...

EuGH: Pressefreiheit als Schranke der grenzüberschreitenden Vollstreckung. Real Madrid gegen Le Monde und der Chilling Effect als ordre-public-Verstoß.

von | Okt. 10, 2024 | EU-Rechtsprechung, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑633/22   Sachverhalt: Dieser Fall betrifft die Anerkennung und Vollstreckung eines spanischen Urteils in Frankreich nach der (damals noch anwendbaren) Brüssel-I-Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Ausgangspunkt war ein...