von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 14, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 97/21z Sachverhalt: Ein Unternehmen beantragte beim Österreichischen Patentamt die Eintragung der folgenden Farbmarke in zahlreichen Waren- und Dienstleistungsklassen (vor allem für Farben, Malerarbeiten, Baumaterialien,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 13, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 61/21f Sachverhalt: Die Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“ klagte die Medieninhaberin/Geschäftsführung von „Österreich“ und „oe24“ sowie die Medieninhaberin und Fernsehveranstalterin des Senders „oe24.TV“ auf Unterlassung....
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 12, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 32/21s Sachverhalt: Ein Immobilienunternehmen meldete beim Österreichischen Patentamt eine Wortbildmarke an (links im Bild). Die Antragstellerin erhob Widerspruch gegen die Eintragung und stützte sich dabei auf ihre älteren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 8, 2021 | EU-Rechtsprechung, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 8.7.2021, Rechtssache C-178/20 Sachverhalt: Das ungarische Unternehmen Pharma Expressz vertrieb in Ungarn Arzneimittel, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten rezeptfrei waren (nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegende Arzneimittel)....
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 7, 2021 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 7.7.2021, Rechtssache T-668/19 Sachverhalt: Ein Hersteller von Glas- und Metallverpackungen für die Lebensmittel- und Getränkeindustrie meldete beim EUIPO ein Hörzeichen als Unionsmarke an. Das Zeichen erinnert an den Klang, der beim Öffnen einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 30, 2021 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.5.2021, 4 Ob 90/21w Sachverhalt: Die Klägerin begehrte mit einer Mahnklage die Zahlung eines Geldbetrages von der beklagten Gesellschaft. Nach dem Bericht des Zustellers wurde der Zahlungsbefehl am Sitz der Beklagten zugestellt. Das...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 28, 2021 | Internet, Social Media, Plattformen, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.5.2021, 3 Ob 72/21s Sachverhalt: Ein Unternehmen mit Sitz in Gibraltar bot österreichischen Kunden die Teilnahme an Online-Glücksspielen an, ohne hierfür jedoch über die notwendige Konzession in Österreich zu verfügen. Die Klägerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 17, 2021 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 12.5.2021, 6 Ob 79/21t Sachverhalt: Die Klägerin ist Präsidentin eines Pferdesportverbandes. Der Beklagte ist ein Verein und Medieninhaber der zugehörigen Website, auf der im März 2019 zwei Beiträge veröffentlicht wurden, denen –...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 16, 2021 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen
EuGH-Urteil vom 15.6.2021, Rechtssache C-645/19 Sachverhalt: 2015 erhob der Präsident der CBPL (des belgischen Ausschusses für den Schutz des Privatlebens) eine Unterlassungsklage gegen Facebook Ireland, Facebook Inc. und Facebook Belgium. Es wurde die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 10, 2021 | EU-Rechtsprechung, Konsumentenschutzrecht, Kosmetikrecht, Medizinrecht, Pharmarecht, Produkthaftungsrecht
EuGH-Urteil vom 10.6.2021, Rechtssache C-65/20 Sachverhalt: Wie HIER im Blog berichtet, wurde in einer österreichischen Tageszeitung in einer Rubrik für Gesundheitstipps ein Beitrag veröffentlicht, dem zu entnehmen war, dass Rheumaschmerzen durch die Auflage...
