von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 171/22h Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Eintragung der Wortmarke „GASTEINER ENERGY WATER“ sowie folgender beiden Wortbildmarken für diverse Getränke in den Klassen 30 und 32: Das Patentamt lehnte die Eintragung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 16, 2023 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung
EuGH-Urteil vom 12.1.2023, Rechtssache C‑154/21 Sachverhalt: Ein Bürger wandte sich an die Österreichische Post, um gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft darüber zu erhalten, welche ihn betreffenden personenbezogenen Daten die Post speichert und, sofern es zu einer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 13, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 183/22y Sachverhalt: Die Inhaberin der prioritätsälteren Unionsmarke „ZARA HOME“ erhob Widerspruch gegen die prioritätsjüngere österreichische Wort-Bild-Marke „AZRA HOME“: Beide Marken sind für Dienstleistungen in Klasse 35...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 26, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Matratzenherstellerin. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe. Im Rahmen des Amazon-Partnerprogramms können Dritte (sogenannte Affiliates) auf der eigenen Webseite Links zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 24, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 123/22z Sachverhalt: Klägerin und Erstbeklagte sind Taxiunternehmer. Die Zweitbeklagte vermittelt über eine App Fahrten an die Erstbeklagte. Die Fahrpreise werden von der Zweitbeklagten vorgegeben und beim Fahrgast eingehoben....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 23, 2023 | Allgemeines, Markenrecht
Aktuelle Förderungsmöglichkeit für Marken und Designs!Bis zum 8. Dezember 2023 können kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über das EU-Finanzhilfeprogramm „Ideas Powered for business SME Fund“ Förderungen beantragen. Eine Erstattung von bis zu EUR 1.000 der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 17, 2023 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 138/22f Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eines der größten österreichischen Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen mit rund 1.100 Filialen und über 20.000 Mitarbeitern. Die Erstbeklagte betreibt ein Fleisch- und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 23, 2022 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 22.12.2022, Rechtssachen C‑148/21 und C‑184/21 Sachverhalt: Christian Louboutin ist ein französischer Designer von Luxusschuhen und ‑handtaschen. Seit Mitte der 1990er Jahre bringt er an seinen hochhackigen Schuhen eine rote Außensohle an. Der rote...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 23, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, Markenrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 134/22t Sachverhalt: Der Kläger betreibt ein Einzelunternehmen und ist Inhaber der Marke „AIRBUTLER“ für die Klassen 7, 11 (u.a. Geräte für Kühlung, Heizung, Trocknung und Ventilation) und 21, unter welcher...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 23, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 197/22g Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verein österreichischer Rechtsanwälte. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Rechtsanwaltschaft, insbesondere im...
