von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 11, 2021 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuG-Urteil vom 10.11.2021 in der Rechtssache T-353/20 Sachverhalt: Der italienische Fußballverein AC Milan beantragte eine internationale Registrierung (IR-Marke) mit Benennung der Europäischen Union für folgende Wort-Bild-Marke: ...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 9, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob139/21a Sachverhalt: Abonnenten einer Tageszeitung wurde der Status „Bonus-Kunde“ verliehen. Damit konnten sie Angebote einer „Vorteilswelt“ in Anspruch nehmen, in der verschiedene Waren und Dienstleistungen günstiger (im...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 8, 2021 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 98/21x Sachverhalt: Die Inhaberin der österreichischen Wortmarke KNABBER NOSSI (in Klasse 29 für Wurstwaren) erhob Widerspruch gegen die österreichische Wortmarke KNABBER STRIZZI (ebenfalls in Klasse 29 für...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2021 | Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 7.9.2021, 1 Ob 158/21y Sachverhalt: Der Kläger ist Polizeibeamter. Bei der Durchsuchung eines Verdächtigen, riss sich dieser plötzlich los und rannte davon. Der Kläger nahm in der Dunkelheit die Verfolgung auf, wobei er in der Dunkelheit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 22, 2021 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2021, 8 ObA 54/21f Sachverhalt: Die Klägerin wurde positiv auf Covid19 getestet. Folglich galt sie bis zum Vorliegen weiterer Testergebnisse als Corona-Verdachtsfall und wurde zur Absonderung aufgefordert. Ungeachtet dessen erschien...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 21, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 147/21b Sachverhalt: Die beklagte Partei betreibt Supermärkte. Während der Geltungsdauer bestimmter COVID-19-Schutzmaßnahmen verkaufte sie diverse Non-Food-Artikel wie Spielwaren, Elektrogeräte, DVD, Gartenwerkzeug. Der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 15, 2021 | Datenschutzrecht, Internetrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 95/21f Sachverhalt: Ein Unternehmen verkaufte über einen Webshop Sportnahrung und versandte an ihre Kunden regelmäßige Newsletter in Form von E-Mails. Ihre Datenschutzerklärung enthielt ua folgende Klausel: „Wir können...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2021 | Internetrecht, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 17.9.2021, 4 Ob 132/21x Sachverhalt: Die Klägerin ist Betreiberin eines österreichischen Fernsehsenders. Die Beklagte (YouTube) betreibt unter der Domain www.youtube.com eine Online-Videoplattform als Host-Service-Provider. Ihre...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 11, 2021 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 28.9.2021, 4 Ob 108/21t Sachverhalt: Die beiden Streitparteien sind mit der Sammlung von Altkleidern befasst. Die Beklagte gestaltete ihre Container wie folgt; u.a. mit großflächigen Verweisen auf karitative Organisationen: In Wirklichkeit...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 7, 2021 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 6.10.2021, Rechtssache C‑13/20 Sachverhalt: Das belgische Unternehmen Top System entwickelt Computerprogramme und erbringt IT‑Dienstleistungen. Der Selor ist eine belgische Behörde, die für die Auswahl zukünftiger Beamten zuständig ist. Seit...
