von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 25, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 79/22d Sachverhalt: Die Streitparteien sind jeweils Medieninhaber von Websites, auf denen redaktionelle Inhalte und Anzeigen iSd § 26 MedienG veröffentlicht werden. Die Beklagte bietet auf ihrer Website Gutscheine bestimmter...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 24, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 66/22g Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Frühsommer 2018 die Stute Firenze. Die Beklagte hatte dieses Pferd selbst erst 2016 gekauft, war aber mit ihm unzufrieden. Die Stute hatte sich für den vorgesehenen Zweck (Dressursport)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 19, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 106/22z Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin eines Fernsehsenders. Die Beklagte ist Medieninhaberin von (Kauf- und Gratis-)Tageszeitungen. Darin veröffentlichte die Beklagte einen Text, wonach der Sender der Klägerin nur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2022 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 40/22v Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Unionsmarke „GLÜCK“ (Wort-Bild-Marke) erhob Widerspruch gegen die Eintragung folgender österreichischen Wortbildmarke „GLÜCK IM GLAS DER KOSTBARE LADEN“: Beide Marken sind für mehrere,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Urheberrecht
BGH-Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangten von der Beklagten, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 14, 2022 | Medizinrecht, Pharmarecht
BGH-Beschluss vom 23. Juni 2022 – 5 StR 490/21 Sachverhalt: Zwei Männer erwarben im Verlauf zweier Monate jeweils 60 kg Blüten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD). Die CBD-Blüten verkauften sie gewinnbringend an Großhändler...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 97/22s Sachverhalt: Der Kläger ist Bezirkshauptmann und war im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016 in die Vorverlegung der Auszählung der Wahlkartenstimmen involviert, die schließlich einen zweiten Wahlgang notwendig machte....
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2022 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 106/22i Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte eine Verbandsklage gegen ein Autovermietungsunternehmen wegen unzulässiger Klauseln in dessen AGB. Das Unternehmen hatte im Vorfeld im Hinblick auf eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 3, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte
BGH-Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20 Sachverhalt: Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 1, 2022 | Allgemeines, Internet, Social Media, Plattformen, Konsumentenschutzrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht
Die „Omnibus“-Richtlinie wurde mit den Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzen (MoRUG I und II) in Österreich umgesetzt. Beide Gesetze traten am 20. Juli 2022 in Kraft. Wichtige Änderungen betreffen das UWG, das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG), das Fern- und...
