von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2025 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht
EuGH-Urteil vom 30.4.2025, Rechtssache C‑386/23 Sachverhalt: Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb e. V. klagte die Novel Nutriology GmbH, die ein Nahrungsergänzungsmittel mit den Inhaltsstoffen „Safran-Extrakt“ und „Melonensaft-Extrakt“ vertreibt, die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 50/24g Sachverhalt: Ein österreichischer Geschäftsführer einer Baugesellschaft beauftragte für ein Bauvorhaben eine slowakische Subunternehmerin. Als diese nicht bezahlt wurde, veröffentlichte ein von ihr beauftragtes...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 29, 2025 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 32/25m Sachverhalt: Ein ehemaliger Politiker klagte zwei Medienunternehmen derselben Mediengruppe (Print und Online) auf Schadenersatz. Die Beklagten hatten im August und September 2022 mehrfach über einen angeblichen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 28, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 26.3.2025, 6 Ob 49/25m Sachverhalt: Im Jahr 2020 kandidierten mehrere Personen gemeinsam für eine wahlwerbende Liste bei einer Stadtvertretungswahl. Für Wahlwerbezwecke wurde zuvor ein Gruppenfoto angefertigt, auf dem sowohl die späteren...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 25, 2025 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 12.2.2025, 17 Bs 383/24h Sachverhalt: Der Privatankläger und der Angeklagte führten wiederholt hitzige Diskussionen zu politischen Themen auf Facebook. In mehreren öffentlichen Postings bezeichnete der Angeklagte den...
