von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 30, 2023 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien Entscheidung vom 15.6.2023, 33 R 139/22m Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es um die Verletzung eines Patents. Die Klägerin beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach es den Beklagten aufgetragen werden möge, es ab sofort zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 29, 2023 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 24.5.2023, 7 Ob 25/23m Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin einer Herstellerin von Hardware-Wallets und schloss mit dieser über deren Online-Shop einen Kaufvertrag über ein Hardware-Wallet. Auf die Wallet-Herstellerin fanden später...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 29, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 25.4.2023, 4 Ob 64/23z Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer Tageszeitung. Die Beklagte ist Medieninhaberin einer Website mit tagesaktuellen Nachrichten (Website einer Tageszeitung). Die Klägerin und die Muttergesellschaft der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 29, 2023 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Urteil des EuGH vom 27.4.2023 in der Rechtssache C‑686/21 Sachverhalt: Vier Personen sind gemeinsame Inhaber einer nationalen Marke und einer Unionsmarke. 1993 beschlossen die Inhaber, einem Lizenznehmer eine ausschließliche unentgeltliche Lizenz auf unbestimmte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jun 26, 2023 | Markenrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 22.3.2023, 33R 80/22k Sachverhalt: In einem Widerspruchsverfahren vor dem Österreichischen Patentamt standen sich folgende ältere Unionsmarke der Antragstellerin (registriert in Klassen 18, 25, 28; dh iwS Taschen/Koffer, Bekleidung,...