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Unlautere Spitzenstellungswerbung in Job-Annoncen auf Social-Media-Plattformen („Österreichs größtes privat geführtes Unternehmen im Bereich …“)

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 1, 2023 | UWG, Werberecht

OGH-Entscheidungen vom 25.4.2023, 4 Ob 223/22f   Sachverhalt: Die Klägerin war 10 Jahre lang eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und -automation tätig. Die Beklagte wendet sich nahezu...

Potenzmittel auf Rechnung der Partei? Politiker postet Informationen aus Privatleben auf Facebook: Höchstpersönlicher Lebensbereich verlassen.

von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 1, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 19.4.2023, 15 Os 18/23w   Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein bekannter österreichischer Politiker. Unter anderem war er Bundesparteivorsitzender einer Partei und von Ende 2017 bis Mitte Mai 2019 Vizekanzler der Republik Österreich. Die...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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