von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 1, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidungen vom 25.4.2023, 4 Ob 223/22f Sachverhalt: Die Klägerin war 10 Jahre lang eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und -automation tätig. Die Beklagte wendet sich nahezu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 1, 2023 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 19.4.2023, 15 Os 18/23w Sachverhalt: Der Antragsteller ist ein bekannter österreichischer Politiker. Unter anderem war er Bundesparteivorsitzender einer Partei und von Ende 2017 bis Mitte Mai 2019 Vizekanzler der Republik Österreich. Die...