von Lisa Knapp-Untermoser | März 13, 2014 | UWG, Werberecht
OGH Entscheidung vom 20.1.2014, 4 Ob 221/13y: In dieser Entscheidung kam der OGH kurz zusammegefasst zur Ansicht, dass die Bezeichnungen „Unabhängige Opferschutzanwaltschaft“ und „Unabhängige Opferschutzkommission“ weder geeignet sind, die angesprochenen Adressaten...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 13, 2014 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 23.1.2014, 6Ob 133/13x Sachverhalt: Auf einer Internetseite wurde im März 2012 ein Artikel über ein Politiker-Brüderpaar aus Kärnten (die Kläger) abrufbar gehalten. In diesem Artikel wurde berichtet, dass die Kläger gegen ehrenbeleidigende,...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 10, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.1.2014, 2 Ob 243/13v Sachverhalt: In einer Fußgängerzone in Feldkirch stießen eine sehbehinderte 80-jährige Frau (Klägerin) und ein etwa zwei Jahre und zwei Monate altes Kind zusammen. Die Frau war als Fußgängerin und das Kind mit einem Laufrad...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 10, 2014 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23.1.2014, 1 Ob 237/13d Sachverhalt: Kurz vor Ablauf eines befristeten Mietvertrags über eine Wohnung übermittelte die Vermieterin dem Mieter den Entwurf einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung über eine ebenfalls befristete Verlängerung des...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 6, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 6.3.2014, Rechtssache C‑409/12: Ausgangsverfahren: Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH (im Folgenden: Backaldrin) und Pfahnl Backmittel GmbH (im Folgenden: Pfahnl) führen seit Jahren einen Rechtsstreit um die Marke „KORNSPITZ“....
