von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2014 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 25.3.2014, 4 Ob 28/14t Wie hier im Blog bereits berichtet, hat der OGH schon vor einigen Monaten ausgesprochen, dass das Angebot der Zugabe eines hochwertigen Mobiltelefons zu einem Versicherungsprodukt mit langfristiger Bindung beim...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2014 | UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12 Sachverhalt: Unter „Screen Scraping“ versteht man den automatisierten Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Eine Fluggesellschaft (Klägerin), die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 14, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
Entscheidungen des EuG vom 9. April 2014 Rechtssache T‑249/13: MHCS aus Frankreich ist Inhaberin folgender Gemeinschaftsmarken und nationaler Marken (für alkoholische Getränke): Ambra SA aus Polen meldeten im Mai 2010...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 9, 2014 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.1.2024, 3 Ob 197/13m Sachverhalt: Der Kläger erbte ein beträchtliches Vermögen. Zwei Mitarbeiterinnen eines Berufsdetektivs überwachten den Kläger und dessen Familie (Ehefrau und zwei Kleinkinder). Sie brachten an seinem Pkw einen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 8, 2014 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Persönlichkeitsrechte
EuGH Urteil vom 8.4.2014, verbundene Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Der österreichische VfGH sowie der irische High Court ersuchten den EuGH zur Prüfung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG). Insbesondere auf dessen Vereinbarkeit mit...
