Löschungsverfahren vor dem Patentamt: Freiwillige Löschung „mit sofortiger Wirkung“ genügt nicht, wenn Löschung ex tunc (rückwirkend) beantragt war.

von | Nov. 26, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 28.10.2024, 33 R 101/24a   Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte beim Patentamt, gestützt auf die §§ 32 und 34 MSchG, die Löschung der Marke der Antragsgegnerin mit einer Wirkung ex tunc (rückwirkend). Die Antragsgegnerin erklärte...

Örtliche Zuständigkeit nach dem MedienG für rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zuständigkeit sämtlicher Landesgerichte.

von | Okt. 22, 2024 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.10.2024, 15 Os 72/24p (15 Os 73/24k)   Sachverhalt: Der im Ausland wohnhafte Angeklagte veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Posting mit dem Lichtbild des Privatanklägers und dem Begleittext „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um...