von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 20, 2024 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 111/24p OLG Wien-Entscheidung vom 29.8.2024, 33 R 10/23t Sachverhalt: Die Antragstellerinnen beantragten bei der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts die Nichtigerklärung eines Patents. Die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 3, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 3/24f Sachverhalt: Die Klägerin ist die Inhaberin mehrerer Marken. Sie behauptete u.a. Markenrechtsverletzungen der Beklagten und klagte. Die Lizenznehmerin trat dem Verfahren als Nebenintervenientin iSd § 14 Abs 4 MSchG...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 17, 2024 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 30/24s Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist und war bei einer in Innsbruck veranstalteten Demonstration im Einsatz. (Wie HIER im Blog berichtet, war er infolgedessen Opfer eines „Shitstorms“, als sein Foto mit einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 14, 2024 | Urheberrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 4.4.2024, 4 Ob 58/24v Sachverhalt: Die Streitparteien sind im Bereich der Brandschutztechnik tätig. Sie kooperierten in den Jahren 2008 bis 2016, sind mittlerweile aber Konkurrenten. Die Klägerin beanstandete die unberechtigte Verwendung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 9, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.1.2024, 33 R 179/23w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin meldete eine Wort- und eine Wortbildmarke beim Österreichischen Patentamt an. Einige Wochen nach erfolgter Registrierung beantragte die Antragstellerin, die beiden Marken...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2024 | Datenschutzrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2024, 6 Ob 236/23h Sachverhalt: Die Beklagten sind Medieninhaberinnen einer Tageszeitung inkl. Onlineportal. Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. Der Kläger, der im Sprengel des Erstgerichts wohnt, begehrte aufgrund...
