Systematische Registrierung von Domains für kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten

von | Mai 11, 2022 | Internetrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g   Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...

Bildmaterial von Theaterpremiere wird zustimmungslos in den Medien verbreitet. Muss die Quelle offengelegt werden oder gilt das Redaktionsgeheimnis?

von | Apr. 13, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 141/21w   Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Theater. Jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während der Vorstellungen sind untersagt. Mit Medienunternehmen werden jedoch Verträge abgeschlossen, in denen die Klägerin das...

Finanzbeamtin soll „mutwillig getäuscht und vorsätzlich geschädigt“ haben: Keine Haftung für Äußerung gegenüber zuständiger Behörde

von | Apr. 7, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 2.2.2022, 6 Ob 243/21k   Sachverhalt: Die Klägerin ist Finanzbeamtin. Dem Beklagten wurde nachträglich eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Daher musste eine Rückzahlungsverpflichtung bzw Gegenverrechnung von bereits ausbezahlten...