von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 17, 2013 | Allgemeines, Datenschutzrecht, Medienrecht, Uncategorized
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Dienstag eine Novelle des Datenschutzgesetzes gebilligt, mit der eine neue unabhängige Datenschutzbehörde geschaffen wird. Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird die bisherige Datenschutzkommission...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 11, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VfGH-Entscheidung: VfGH 14. 3. 2013, B 518/12 Sachverhalt: Ein stellvertretende Chefredakteur, der die Funktion „Chef vom Dienst“ ausübte, richtete an die journalistischen Mitarbeiter des ORF-Landesstudios folgende Rundmail: „Im Zusammenhang mit dem Attentäter von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 4, 2013 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 256/12h Der OGH hat wieder einmal eine äußerst interessante Entscheidung zum Recht am eigenen Bild erlassen: Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt wurde anlässlich eines Lokalaugenscheins ohne sein Einverständnis vom Gegenvertreter...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 2, 2013 | Allgemeines, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Uncategorized
Ab dem 1. Januar 2014 wird es möglich sein, Patentschutz in 25 EU-Vertragsstaaten durch eine einzige Patentanmeldung zu erlangen. Ein Erfinder kann bei der Europäischen Patentorganisation (EPO) ein einheitliches EU-Patent beantragen, das in allen 25 teilnehmenden...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 19. 12. 2012, C-149/11, Leno Merken Gem Art 15 Abs 1 der VO (EG) 207/2009 hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft in der Gemeinschaft zu benutzen. Zunächst...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 192/12g Der OGH hat seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken einen Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG begründet, wenn der Abgebildete dadurch dem...
