von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 14, 2015 | Lebensmittelrecht
BGH-Urteil vom 10. Dezember 2015, I ZR 222/13 Die Beklagte stellt den Mehrfruchtsaft „Rotbäckchen“ her und vertreibt ihn in Flaschen. Auf dem Etikett auf der Vorderseite der Flaschen, ist ein blondes Mädchen mit roten Wangen und einem blauen Kopftuch...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 29, 2015 | Allgemeines, EU-Rechtsprechung, Zivilrecht
EuGH-Urteil vom 26.11.2015, Rechtssache C‑326/14 Sachverhalt: Die A1 Telekom Austria AG sah in Ihren AGB vor, dass, wenn „eine Indexanpassung in den Entgeltbestimmungen oder einer Individualvereinbarung … vereinbart [ist]“, „A1 [Telekom Austria] … berechtigt [ist,]...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 29, 2015 | Urheberrecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil Nr. 190/2015 vom 19.11.2015 Wie hier bereits berichtet, warb eine deutsche Supermarktkette mit Karnevalskostümen, die der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ nachempfunden waren. Der deutsche BGH hat bereits mit Urteil vom Urteil vom 17....
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 9, 2015 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2015, 4 Ob 187/15a und 4 Ob 189/15w Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) beantragte zwei einstweilige Verfügungen, um der neu gegründeten Partei „Die Freiheitlichen in Salzburg (FPS)“ und dem Parteigründer Karl Schnell die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 2, 2015 | EU-Rechtsprechung, Urheberrecht
EuGH-Urteil vom 29.10.2015, Rechtssache C‑490/14 Sachverhalt: Der Freistaat Bayern gibt durch das Landesamt für Vermessungs‑ und Geoinformation topografische Landkarten für das gesamte Bundesland Bayern heraus. Der Verlag Esterbauer ist ein österreichischer Verleger,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 26, 2015 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht
EuGH-Urteil vom 22.10.2015, Rechtssache C‑20/14 Sachverhalt: Die Inhaberin folgender deutscher Wort-Bild-Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 erhob Widerspruch gegen die jüngere Wortmarke „BGW Bundesverband der deutschen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 26, 2015 | EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht
EuGH-Urteil vom 21.10.2015, Rechtssache C‑347/14 Sachverhalt: Die New Media Online GmbH betreibt unter der Internetadresse www.tt.com die Online-Zeitung Tiroler Tageszeitung Online. Auf dieser Website, die hauptsächlich Presseartikel enthält, befand sich ein Link, der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 19, 2015 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2015, 4 Ob 85/15a Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Heute“. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Österreich“. In einer Ausgabe warb „Österreich“ mit Daten aus der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 19, 2015 | Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2015, 4 Ob 3/15t Sachverhalt: Die Beklagte verletzte durch die Herstellung eines Arzneimittels (Blutgerinnungskonzentrat) – unter Kombination des patentierten Verfahrens mit einem weiteren Verfahren – ein österreichisches...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 29, 2015 | Unternehmensrecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 11.8.2015, 4 Ob 71/15t Sachverhalt: Die Klägerin und der Beklagte waren Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft (OG). Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Mobiltelefonen, Computern und Zubehör sowie der Verkauf von Internetverträgen...
