OGH-Entscheidung vom 30.9.2026, 9 ObA 58/26h
Sachverhalt:
Ein ehemaliger Arbeitnehmer einer GmbH wurde von seiner früheren Arbeitgeberin auf Unterlassung der Offenlegung vertraulicher Informationen über bestimmte Anlagenprojekte gegenüber Dritten in Anspruch genommen. Zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruchs beantragte die Arbeitgeberin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
Die Vorinstanzen erließen eine einstweilige Verfügung, mit der dem Arbeitnehmer die Weitergabe dieser Informationen untersagt wurde.
Entscheidung:
Das OLG Linz stützte den Unterlassungsanspruch primär auf die arbeitsvertraglichen Treue- und Geheimhaltungspflichten, die auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses fortwirken können (siehe HIER im BLOG).
Dagegen wandte sich der ehemalige Arbeitnehmer mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs an den OGH. Er vertrat die Auffassung, dass die §§ 26a ff UWG den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abschließend regeln würden. Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse iSd § 26b Abs 1 UWG darstellen, könnten daher auch nicht Gegenstand arbeitsvertraglicher Geheimhaltungspflichten sein.
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs zurück und stellte klar, dass die §§ 26a ff UWG keine abschließende Regelung des Geheimnisschutzes enthalten und andere Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nicht verdrängen. Vertragliche und gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben daher weiterhin anwendbar und können auch Informationen erfassen, die nicht die Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses iSd § 26b UWG erfüllen.
Die mit den §§ 26a bis 26j UWG umgesetzte Geschäftsgeheimnis-RL (EU) 2016/943 sieht insoweit lediglich einen Mindestschutz vor und lässt die Anwendung des Vertragsrechts unberührt. Sie schränkt arbeitsvertragliche Geheimhaltungsvereinbarungen, die nach nationalem Recht und Unionsrecht zulässig sind, nicht ein. Gleichzeitig bildet die Richtlinie selbst keine Grundlage für zusätzliche arbeitsvertragliche Beschränkungen. Der OGH verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine bisherige Rsp (siehe HIER im BLOG), wonach neben den speziellen Bestimmungen zum Geschäftsgeheimnisschutz grundsätzlich andere Anspruchsgrundlagen bestehen bleiben.
Auch die Auslegung der konkreten Geheimhaltungsklausel im Dienstvertrag durch die Vorinstanzen war nicht zu beanstanden. Aus der vertraglichen Verpflichtung zum Schutz von „Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ ließ sich keine Beschränkung auf Geschäftsgeheimnisse iSd § 26b UWG ableiten. Dies galt insbesondere deshalb, weil diese Bestimmung erst rund ein Jahr nach Abschluss des Dienstvertrags in Kraft getreten war. Eine unvertretbare Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen konnte der Arbeitnehmer somit nicht aufzeigen.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflichten einen eigenständigen Schutz vertraulicher Unternehmensinformationen ermöglichen, der über den gesetzlichen Geschäftsgeheimnisschutz nach den §§ 26a ff UWG hinausgehen kann. Arbeitgeber können sich daher auch dann auf vertragliche Verschwiegenheitspflichten berufen, wenn die betroffenen Informationen nicht sämtliche Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses nach § 26b UWG erfüllen, sofern sie von einer wirksamen arbeitsvertraglichen Geheimhaltungsverpflichtung erfasst sind.
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