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EuGH: Keine Bio-Zertifizierung für CBD ohne lebensmittelrechtliche Zulassung.

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 20, 2026 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

EuGH-Urteil vom 5.11.2026, Rechtssache C‑ 495/25   Sachverhalt: Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen dem französischen Berufsverband für Hanf und dem französischen Institut für Herkunft und Qualität (INAO). Das INAO hatte im Jahr 2021 die...

OGH: Geheimhaltungspflichten nach Ende des Dienstverhältnisses gelten auch ohne Geschäftsgeheimnis nach dem UWG.

von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 20, 2026 | Unternehmensrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 30.9.2026, 9 ObA 58/26h   Sachverhalt: Ein ehemaliger Arbeitnehmer einer GmbH wurde von seiner früheren Arbeitgeberin auf Unterlassung der Offenlegung vertraulicher Informationen über bestimmte Anlagenprojekte gegenüber Dritten in Anspruch...

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Dieses Blog bietet einen kompakten Überblick über Neuigkeiten aus der Welt des Rechts. Hier können Sie sich über aktuelle Gerichtsentscheidungen und sonstige interessante Entwicklungen informieren. Vor allem für Interessierte aus den Bereichen IP/IT, UWG, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht sowie aus dem breiten Gebiet des Zivil- und Wirtschaftsrechts lohnt sich der regelmäßige Besuch des Blogs!

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