EuGH-Urteil vom 5.11.2026, Rechtssache C‑ 495/25
Sachverhalt:
Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen dem französischen Berufsverband für Hanf und dem französischen Institut für Herkunft und Qualität (INAO). Das INAO hatte im Jahr 2021 die Auffassung vertreten, dass Produkte auf Basis von Cannabidiol (CBD) sowie mit CBD angereicherte Lebensmittel nicht als ökologische oder biologische Erzeugnisse zertifiziert werden dürfen. Ausgenommen war lediglich nicht mit CBD angereichertes Hanföl.
Der mit dem Rechtsstreit befasste französische Conseil d’État legte dem EuGH daraufhin mehrere Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische und biologische Produktion vor.
Hintergrund war, dass CBD durch Extraktion aus der Hanfpflanze gewonnen wird und damit grundsätzlich als verarbeitetes landwirtschaftliches Erzeugnis eingestuft werden kann, das zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt ist. Gleichzeitig gelten CBD und entsprechende Cannabisextrakte als neuartige Lebensmittel im Sinne der Novel Food Verordnung (EU) 2015/2283, für deren Inverkehrbringen in der Europäischen Union keine Zulassung vorlag.
Zu klären war daher, ob ein solches Produkt trotz fehlender lebensmittelrechtlicher Zulassung eine Bio-Zertifizierung erhalten kann.
Entscheidung:
Der EuGH entschied, dass ein neuartiges Lebensmittel ohne Zulassung für das Inverkehrbringen in der Europäischen Union nicht als ökologisches oder biologisches Erzeugnis zertifiziert werden darf.
Zwar schließe der Wortlaut der Verordnung (EU) 2018/848 nicht ausdrücklich aus, dass auch nicht zugelassene Lebensmittel in ihren Anwendungsbereich fallen. Der unionsrechtliche Lebensmittelbegriff erfasse grundsätzlich alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse, unabhängig davon, ob diese rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen.
Nach Auffassung des EuGH müsse jedoch neben dem Wortlaut auch die Zielsetzung der Bio-Verordnung berücksichtigt werden. Diese diene insbesondere dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für ökologische Erzeugnisse sowie dem Schutz der Gesundheit und des Vertrauens der Verbraucher.
Eine Bio-Zertifizierung bescheinige zwar in erster Linie die Einhaltung bestimmter ökologischer Produktionsstandards. Aus Sicht der Verbraucher sei damit jedoch regelmäßig auch eine allgemeine Erwartung an die Qualität und die Verkehrsfähigkeit des betreffenden Produkts verbunden. Würden Lebensmittel zertifiziert, die mangels entsprechender Zulassung nicht rechtmäßig vermarktet werden dürfen, könnte dies das Vertrauen der Verbraucher in die Bio-Kennzeichnung beeinträchtigen.
Der EuGH betonte außerdem, dass die lebensmittelrechtlichen Zulassungsvorschriften und die Bestimmungen über die ökologische Produktion nicht unabhängig voneinander betrachtet werden dürfen. Vielmehr seien die einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen kohärent auszulegen.
Auch der Umstand, dass ein Produkt möglicherweise ausschließlich in Drittstaaten vermarktet werden soll, rechtfertige keine andere Beurteilung. Eine Bio-Zertifizierung nicht zugelassener Lebensmittel könne selbst bei einer Vermarktung außerhalb der Europäischen Union dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des europäischen Bio-Zertifizierungssystems schaden.
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