OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 114/21z

 

Sachverhalt:

Die Klägerin handelt auf dem Parallelmarkt für Mobiltelefone. Zur Kundenakquise benötigt die Klägerin Informationen von den bei ihr angestellten Handelsvertretern. Die Handelsvertreter kontaktieren Geschäftspartner und bahnen Geschäfte an. Eine vertrauliche Liste der Lieferanten und der Käufer ist dabei von zentraler Bedeutung. Bei Kaufabschlüssen wird darauf geachtet, dass der Käufer keine Informationen über den Lieferanten bekommt, damit dieser nicht direkt mit ihm ins Geschäft kommen kann.

Eine Angestellte der Klägerin bahnte für das hier beklagte Unternehmen Geschäfte mit langjährigen Geschäftspartnern der Klägerin an. Diese Angestellte gab Informationen an zwei ehemalige Handelsvertreter der Klägerin weiter. Die beiden ehemaligen Handelsvertreter gaben diese Informationen wiederum an den Geschäftsführer des beklagten Unternehmens weiter. Diesem war bekannt, dass die Angestellte in Verletzung ihres Arbeitsvertrags diese Informationen bzw die angebahnten Geschäfte weitergab.

Die Klägerin machte mit einer Stufenklage Ansprüche auf Schadenersatz bzw Herausgabe des erzielten Gewinns und Rechnungslegung geltend. Die Beklagten habe streng geheime Firmeninformationen der Klägerin im Sinn des § 1 UWG unredlich erlangt und verwendet, dies durch die Ausnutzung der Arbeitskraft von Mitarbeitern der Klägerin.

 

Entscheidung:

Das Erstgericht gab dem Rechnungslegungsbegehren mit Teilurteil statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies die Klage mit Endurteil zur Gänze ab. Der OGH befand die Revision der Klägerin jedoch für zulässig und berechtigt und stellte das Teilurteil des Erstgerichts wieder her:

Da die Klage sich auf unlautere Verwertungen von Geschäftsgeheimnissen durch die Beklagten im Jahr 2012 stützt, also vor dem Inkrafttreten der UWG-Novelle 2018, wurden die geltend gemachten Ansprüche nach der Rechtslage vor der UWG-Novelle 2018 beurteilt.

Die Rechtsprechung bejaht als Lückenschluss im UWG in Fällen, in welchen es für die Verfolgung des Anspruchs gegen einen Rechtsverletzer erforderlich ist, einen Rechnungslegungsanspruch des Verletzten in Anlehnung an die Vorschriften des Immaterialgüterrechts.  Auch bei einer Verletzung des UWG zielt die Rechnungslegung darauf ab, den Kläger in die Lage zu versetzen, die Grundlage für seine Zahlungsansprüche (auf Schadenersatz bzw Bereicherung) gegen den Beklagten zu ermitteln, um sein Leistungsbegehren beziffern zu können (zuletzt hier im Blog berichtet). Der OGH hat die Analogie bereits dahingehend präzisiert, dass ein Rechnungslegungsanspruch dem Geschädigten im Anwendungsbereich des UWG generell bei Eingriffen in eine geschützte Rechtsposition zusteht. Auch Kundenlisten können Geschäftsgeheimnisse sein.

Das bloße Ausnützen von Geschäftsgeheimnissen bzw die bloße Verwertung der Kenntnisse des Kundenkreises eines Mitbewerbers ist nicht verboten und verstößt nicht gegen § 1 UWG (vgl nun auch § 26c Abs 3 UWG). Vor der UWG-Novelle 2018 konnte die Verwertung redlich gewonnener Kenntnisse (insbesondere von Geschäftsgeheimnissen) durch einen früheren Beschäftigten bei Vorliegen besonderer Umstände unlauter sein. Solche besonderen Umstände liegen zB vor, wenn der ehemalige Angestellte noch während der Dauer des Arbeitsverhältnisses einen „inneren Frontwechsel“ vorgenommen hat, indem er sich nicht mehr als loyaler Mitarbeiter seines Dienstherrn, sondern bereits als dessen künftiger Konkurrent verhalten hat. Besteht eine vertragliche Geheimhaltungspflicht, so erreicht der vorsätzliche Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Loyalitätspflicht eine besondere, mit dem von der Rechtsprechung geforderten zusätzlichen Sittenwidrigkeitselement und einem „inneren Frontwechsel“ vergleichbare Intensität. Ein Verstoß gegen § 1 UWG liegt auch dann vor, wenn die noch während eines aufrechten Dienstverhältnisses erworbenen vertraulichen Informationen erst nach der Beendigung des Dienstverhältnisses verwertet werden, sofern vor dem Ausscheiden ein „innerer Frontwechsel“ erfolgte. Das muss umso mehr gelten, wenn – wie im Anlassfall – Geschäftsgeheimnisse noch während des aufrechten Dienstverhältnisses bereits für einen Konkurrenten verwendet werden, dem bekannt ist, dass die von ihm verwerteten Geschäftsgeheimnisse aus einem Vertragsbruch der Handelsvertreterin resultieren.

Die Verwertung von Geschäftsgeheimnissen Dritter infolge des Ausnützens eines fremden Vertragsbruchs war im Anlassfall wegen der festgestellten Umstände jedenfalls unlauter iSd § 1 UWG und stützt daher den geltend gemachten Rechnungslegungsanspruch. Der aktive Beitrag der Beklagten zum Vertragsbruch der Angestellten lag darin, dass der Vertragsbruch notwendigerweise mit den von der Erstbeklagten getätigten Vertragsabschlüssen verbunden war. Den Beklagten war nämlich bekannt, dass bei diesen Abschlüssen die von der Angestellten rechtswidrig offengelegten Geschäftsgeheimnisse verwertet wurden.

 

 

Link zum Entscheidungstext

 

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