OLG Linz-Entscheidung vom 8.7.2026, 12 Ra 43/26v
Sachverhalt:
Ein bei einem auf pharmazeutischen Anlagenbau spezialisierten Unternehmen beschäftigter Senior Projektmanager veröffentlichte nach Beendigung seines Dienstverhältnisses auf seinem öffentlich zugänglichen beruflichen Social Media Profil Informationen über mehrere von ihm betreute Projekte. Dabei nannte er konkrete Kunden, Projektzeiträume, Auftragsvolumina sowie technische Details der jeweiligen Anlagen.
Der ehemalige Arbeitgeber sah darin einen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Geheimhaltungspflichten und beantragte eine einstweilige Verfügung zur Unterlassung der Offenlegung vertraulicher Projektinformationen. Er verwies insbesondere auf eine auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses geltende Verschwiegenheitsklausel, den unternehmensinternen Verhaltenskodex sowie wiederholte Hinweise, wonach die Veröffentlichung von Kunden- und Projektdaten auf privaten Social Media Profilen untersagt sei.
Der ehemalige Arbeitnehmer wandte ein, dass die veröffentlichten Informationen allgemein bekannt oder leicht zugänglich seien und daher keine Geschäftsgeheimnisse iSd § 26b UWG darstellen würden. Zudem seien lediglich gerundete Auftragsvolumina und allgemeine technische Angaben veröffentlicht worden. Die begehrte Unterlassungsverpflichtung sei überdies zu unbestimmt und komme einem faktischen Berufsausübungsverbot gleich.
Obwohl der Arbeitnehmer die betreffenden Informationen nach Aufforderung entfernte, bestritt er weiterhin die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens und verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Entscheidung:
Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung. Dagegen erhob der ehemalige Arbeitnehmer Rekurs. Das OLG Linz bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts und gab dem Rekurs keine Folge.
Das OLG stellte zunächst klar, dass die arbeitsvertragliche Treuepflicht auch Verschwiegenheits- und Diskretionspflichten umfasst, die über den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen hinausgehen. Arbeitnehmer haben demnach auch über solche nicht allgemein bekannten Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Diese Verpflichtung kann auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses fortbestehen.
Im konkreten Fall musste dem ehemaligen Arbeitnehmer die Vertraulichkeit der veröffentlichten Informationen aufgrund der arbeitsvertraglichen Geheimhaltungsklausel, des Verhaltenskodex sowie der wiederholten internen Hinweise bewusst sein. Bereits die Veröffentlichung dieser Informationen stellte daher einen Verstoß gegen seine nachwirkenden Treuepflichten dar.
Darüber hinaus qualifizierte das OLG die veröffentlichten Informationen als Geschäftsgeheimnisse iSd § 26b UWG. Entscheidend sei nicht, ob einzelne Angaben, etwa Kundennamen oder technische Daten, für sich genommen öffentlich bekannt seien. Vielmehr könne auch die spezifische Zusammenstellung grundsätzlich zugänglicher Informationen geheimhaltungswürdig sein. Die konkrete Verknüpfung von Kundennamen, Projektvolumina, Projektzeiträumen und technischen Details sei weder allgemein bekannt noch leicht zugänglich gewesen.
Auch der erforderliche kommerzielle Wert der Informationen wurde bejaht, da Angaben über konkrete Kundenbeziehungen, Auftragsvolumina und technische Projektinhalte typischerweise von wirtschaftlicher Bedeutung seien.
Die vom Arbeitgeber getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen erachtete das OLG ebenfalls als angemessen: Neben vertraglichen Verschwiegenheitsverpflichtungen und internen Verhaltensrichtlinien bestanden technische und organisatorische Schutzmaßnahmen, insbesondere beschränkte Zugriffsberechtigungen, Verschlüsselung und Multi-Faktor-Authentifizierung. Dass ein ehemaliger Arbeitnehmer vertrauliche Informationen aus dem Gedächtnis wiedergeben könne, stehe der Angemessenheit dieser Maßnahmen nicht entgegen.
Ein Unterlassungsbegehren dürfe die konkrete Verletzungshandlung erfassen und auf gleichartige Verstöße erstreckt werden. Ein faktisches Berufsausübungsverbot liege nicht vor, da der ehemalige Arbeitnehmer seine beruflichen Erfahrungen weiterhin in abstrahierter Form darstellen könne, solange keine Rückschlüsse auf vertrauliche Kunden- und Projektinformationen möglich seien.
Arbeitsvertragliche Geheimhaltungspflichten können also auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses fortwirken und bereits die Kombination einzelner, für sich genommen öffentlich bekannter Informationen kann ein schutzwürdiges Geschäftsgeheimnis darstellen. Arbeitnehmer dürfen ihre beruflichen Erfahrungen daher zwar grundsätzlich auf Social Media präsentieren, müssen dabei jedoch die berechtigten Geheimhaltungsinteressen ihrer ehemaligen Arbeitgeber wahren.
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