EuGH-Urteil vom 5.11.2026, Rechtssache C‑ 395/25
Sachverhalt:
Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Verpackung eines gefährlichen chemischen Produkts gegen die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) verstößt, wenn sie einer Lebensmittelverpackung ähnelt. Die CLP-Verordnung regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung chemischer Stoffe und Stoffgemische.
Das schwedische Unternehmen Orkla Care AB vertrieb flüssige Waschmittel in farbigen Kartonverpackungen, deren Form und Verschluss an Getränkekartons erinnerten. Nach Beschwerden von Verbrauchern stellte die schwedische Chemikalienaufsichtsbehörde fest, dass die Verpackungen aufgrund ihrer Form, Farbgestaltung, Beschriftung und Aufmachung mit Lebensmittelverpackungen verwechselt werden könnten. Sie untersagte daraufhin das Inverkehrbringen von neun entsprechend verpackten Produkten.
Das Unternehmen wandte dagegen ein, dass die Verpackungen eindeutig als Waschmittel gekennzeichnet seien und Warnhinweise enthielten. Zudem müsse vor der ersten Verwendung ein Sicherheitssiegel entfernt werden. Die Waschmittel seien lediglich als augenreizend eingestuft und bei Verschlucken nicht gefährlich. Die Verwendung von Karton diene außerdem dem Umweltschutz.
Nachdem die Klage gegen das Vertriebsverbot erfolglos geblieben war, legte das schwedische Berufungsgericht dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 35 Abs. 2 CLP-Verordnung vor. Insbesondere wollte es wissen, nach welchen Kriterien die Verwechslungsgefahr zu beurteilen ist, ob besonders schutzbedürftige Verbraucher zu berücksichtigen sind und welche Bedeutung die konkrete Gefährlichkeit des Produkts hat.
Entscheidung:
Der EuGH stellte klar, dass die Beurteilung einer möglichen Verwechslung mit Lebensmittelverpackungen anhand des Gesamteindrucks der Verpackung erfolgen muss. Maßgeblich sind sämtliche objektiven Merkmale, insbesondere Form, Größe, Volumen, Gestaltung, Farbe, Kennzeichnung, Material, Beschaffenheit und Geruch. Die Prüfung hat stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu erfolgen.
Zusätzliche Sicherheitsmerkmale wie Warnhinweise oder Verschlusssiegel schließen eine Verwechslungsgefahr nicht zwangsläufig aus. Dies gilt insbesondere für Sicherheitsmerkmale, die nach der ersten Verwendung entfernt werden und deshalb nicht während der gesamten Nutzungsdauer bestehen bleiben. Auch ein ausdrücklicher Hinweis, dass der Inhalt nicht verzehrt werden darf, kann den durch die Gestaltung hervorgerufenen Eindruck einer Lebensmittelverpackung nicht ohne Weiteres beseitigen.
Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr dürfen die zuständigen Behörden auf die Besonderheiten des jeweiligen nationalen Marktes abstellen. Entscheidend ist, wie die Verbraucher in dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt vertrieben wird, die Verpackung wahrnehmen. Eine Prüfung, ob dieselbe Verpackung auch in anderen Mitgliedstaaten als irreführend angesehen würde, ist nicht erforderlich.
Der EuGH betonte außerdem, dass der Verbraucherbegriff des Art. 35 Abs. 2 CLP-Verordnung nicht auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher beschränkt ist. Vielmehr sind auch Kinder und besonders schutzbedürftige Personen, etwa Menschen mit Sehbehinderungen, einzubeziehen. Bei der Beurteilung der Verpackungsgestaltung müssen deren eingeschränkte Möglichkeiten zur Wahrnehmung und Unterscheidung von Produkten berücksichtigt werden.
Hinsichtlich des erforderlichen Grades der Verwechslungsgefahr entschied der Gerichtshof, dass bereits ein nicht unerhebliches Risiko einer Irreführung ausreicht, um einen Verstoß gegen Art. 35 Abs. 2 CLP-Verordnung zu begründen. Der Nachweis tatsächlich eingetretener Verwechslungen ist nicht erforderlich. Bereits dokumentierte Verwechslungen können allerdings als Indiz für eine entsprechende Gefahr herangezogen werden.
Schließlich stellte der EuGH fest, dass weder die konkrete Gefahrenklasse oder Gefahrenkategorie eines Produkts noch das spezifische Gesundheitsrisiko für die Anwendung des Verpackungsverbots entscheidend sind. Die Vorschrift gilt grundsätzlich für sämtliche nach der CLP-Verordnung als gefährlich eingestuften Stoffe und Gemische. Eine lebensmittelähnliche Verpackung kann daher auch dann unzulässig sein, wenn das enthaltene Produkt bei Verschlucken keine Gesundheitsgefahr verursacht, sondern beispielsweise lediglich Augenreizungen hervorrufen kann.
Mit seiner Entscheidung konkretisiert der EuGH die Anforderungen an die Gestaltung von Verpackungen gefährlicher chemischer Produkte und stärkt den vorbeugenden Verbraucherschutz. Hersteller und Vertreiber müssen sicherstellen, dass ihre Verpackungen bereits aufgrund ihres Gesamterscheinungsbildes hinreichend deutlich von Lebensmittelverpackungen unterscheidbar sind. Warnhinweise und zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen können eine irreführende Gestaltung nicht ohne Weiteres rechtfertigen. Maßgeblich bleibt dabei auch die Wahrnehmung besonders schutzbedürftiger Verbraucher.
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