von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 23, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70/22w Sachverhalt: Die Beklagten veröffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen „Deal“ der Klägerin (Glücksspielkonzern) mit einer Regierungspartei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 21, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 206/22f Sachverhalt: Die Antragstellerin beantragte die Löschung der österreichischen Wortmarke IKO, registriert für Dienstleistungen in den Klassen 35, 37 und 42 nach § 33a MSchG mangels kennzeichenmäßiger Benutzung während...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 20, 2023 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 140/22z Sachverhalt: Die Streitparteien sind beide Medieninhaberinnen von Tageszeitungen und konkurrieren miteinander. Die Klägerin bietet eine Kaufzeitung und eine Gratiszeitung an. 2021 veranstaltete die Klägerin eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 17, 2023 | Erbrecht
OGH-Entscheidung vom 21.2.2023, 2 Ob 15/23d Sachverhalt: 2018 verstarb ein Mann, der seine Ehegattin hinterließ. In seinem Testament aus dem Jahr 2015 setzte er seine Pflegerin und deren Ehemann als seine Erben ein. Im folgenden Gerichtsverfahren war strittig, ob...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mrz 17, 2023 | Markenrecht
OGH-Entscheidung vom 31.1.2023, 4 Ob 5/23y Sachverhalt: Wie auch schon vor 3 Jahren (siehe Blog-Beitrag hier), beantragte die Betreiberin eines Baumarktes die Eintragung der Farbmarke RAL 2008 Orange in das österreichische Markenregister für Dienstleistungen der...
