von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 19, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 106/22z Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin eines Fernsehsenders. Die Beklagte ist Medieninhaberin von (Kauf- und Gratis-)Tageszeitungen. Darin veröffentlichte die Beklagte einen Text, wonach der Sender der Klägerin nur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 14, 2022 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 40/22v Sachverhalt: Die Inhaberin folgender Unionsmarke „GLÜCK“ (Wort-Bild-Marke) erhob Widerspruch gegen die Eintragung folgender österreichischen Wortbildmarke „GLÜCK IM GLAS DER KOSTBARE LADEN“: Beide Marken sind für mehrere,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 14, 2022 | Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht
BGH-Urteil vom 13. Oktober 2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre Sachverhalt: Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangten von der Beklagten, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 14, 2022 | Medizinrecht, Pharmarecht
BGH-Beschluss vom 23. Juni 2022 – 5 StR 490/21 Sachverhalt: Zwei Männer erwarben im Verlauf zweier Monate jeweils 60 kg Blüten von Cannabispflanzen mit einem hohen Anteil des Wirkstoffs Cannabidiol (CBD). Die CBD-Blüten verkauften sie gewinnbringend an Großhändler...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 10, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 97/22s Sachverhalt: Der Kläger ist Bezirkshauptmann und war im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016 in die Vorverlegung der Auszählung der Wahlkartenstimmen involviert, die schließlich einen zweiten Wahlgang notwendig machte....
