von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 28, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht
EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑129/21 Sachverhalt: Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 27, 2022 | Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 80/22a Sachverhalt: Die Klägerin vertreibt die einzigen beiden in Österreich zugelassenen cannabis-basierten Arzneimittelspezialitäten. Diese enthalten die Wirkstoffe Cannabidiol (CBD) und Dronabinol (THC). Die Muttergesellschaft...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 27, 2022 | Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 68/22m Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertrat in einem Strafverfahren einen mehrfachen Mörder, der auch als Autor tätig war. Zur Abdeckung der Vertretungskosten wurden dem Kläger von seinem Mandanten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 25, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 79/22d Sachverhalt: Die Streitparteien sind jeweils Medieninhaber von Websites, auf denen redaktionelle Inhalte und Anzeigen iSd § 26 MedienG veröffentlicht werden. Die Beklagte bietet auf ihrer Website Gutscheine bestimmter...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt 24, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 66/22g Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Frühsommer 2018 die Stute Firenze. Die Beklagte hatte dieses Pferd selbst erst 2016 gekauft, war aber mit ihm unzufrieden. Die Stute hatte sich für den vorgesehenen Zweck (Dressursport)...