von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 29, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27.6.2013, 1 Ob 14/13k Sachverhalt: Die Kläger erwarben eine Liegenschaft samt Haus, das sie zu Wohnzwecken nutzen. Die Kelleraußenwände des Hauses wiesen eine nicht den technischen Richtlinien entsprechende Feuchtigkeitsabdichtung auf. Dieser...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2013 | Allgemeines, Uncategorized
VwGH-Entscheidung: VwGH 17.6.2013, Zl. 2012/11/0235 Im Ausgangsfall wurde dem Geschäftsführer einer Gastgewerbe-GmbH die Bezahlung einer Geldbuße auferlegt, weil er nicht ausreichend dafür sorgte, dass in dem aus mehr als einem Raum bestehenden Gastgewerbebetrieb...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 23, 2013 | Allgemeines, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: 27.6.2013, 8 Ob 130/12v Gemäß § 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich, wenn der Konsument seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumen des Unternehmers noch auf dessen Markt- oder Messestand abgegeben hat...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 22, 2013 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht
EuGH-Entscheidung: EuGH 18.7.2013, C-299/12 – Green Swan Sachverhalt: Green-Swan Pharmaceuticals brachte ein Nahrungsergänzungsmittel mit der Bezeichnung „GS Merilin“ auf den tschechischen Markt. Dieses Mittel wurde mit folgender Angabe auf der Verpackung...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 18, 2013 | EU-Rechtsprechung, IT-Recht, Urheberrecht
BGH-Urteil: BGH 17.7.2013, I ZR 129/08 – UsedSoft II Sachverhalt: Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren...
