EuGH: Google kann zur Löschung von Links zu Webseiten mit privaten/personenbezogenen Daten verpflichtet werden

EuGH-Urteil vom 13.5.2014, Rechtssache C‑131/12 Sachverhalt und Ausgangsverfahren: Ein spanischer Staatsbürger erhob bei der spanischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen die Internetseite einer spanischen Tageszeitung sowie gegen Google. Der Beschwerde lag zugrunde,...

EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung für Lebensmittel („Salame Felino“) – Schutz auf Gemeinschaftsebene ohne Eintragung?

EuGH-Urteil vom 8.5.2014, Rechtssache C‑35/13 Die vorliegende Entscheidung betrifft die Auslegung von Art. 2 der VO 2081/92 (in der durch die VO 535/97 geänderten Fassung) zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und...