EuGH zur Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet: Schadenersatz kann in jedem Mitgliedstaat (anteilig) eingeklagt werden, wo verletzender Inhalt zugänglich ist/war.

von | Dez. 21, 2021 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 21.12.2021, Rechtssache C‑251/20   Sachverhalt: Ein ungarischer Pornografie-Produzent äußerte sich im Internet negativ über ein tschechisches Unternehmen für Erwachsenenunterhaltung. Das tschechische Unternehmen klagte jedoch in Frankreich und...

EuGH: Nährwertangaben auf Verpackungsvorderseiten dürfen sich nicht auf eine bestimmte Zubereitungsweise beziehen, wenn verschiedene Zubereitungsweisen möglich sind

von | Nov. 12, 2021 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht

EuGH-Urteil vom 11.11.2021 in der Rechtssache C‑388/20   Sachverhalt: Das deutsche Lebensmittelunternehmen Dr. Oetker produziert und vertreibt ein Müsli unter der Bezeichnung „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“. Auf der Vorderseite der Verpackung sind...