Widerspruchsverfahren gegen einstweilige Verfügung führt zu verbreiterter Entscheidungsgrundlage, die auch bei der Entscheidung über gleichzeitig erhobenen Rekurs zu berücksichtigen ist.

von | Dez. 1, 2023 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 4 Ob 159/23w   Sachverhalt: In diesem Verfahren ging es grundsätzlich um irreführende Werbemaßnahmen der Beklagten. Trotz Vertragsauflösung hatte diese weiterhin mit Produkten der Klägerin geworben. Das Erstgericht erließ ohne...

Krankes Pferd ohne Aussicht auf Heilung: Rückzahlung des Kaufpreises, aber kein Kostenersatz für Aufwendungen. Leidendes Tier ist nicht zu Beweiszwecken am Leben zu halten.

von | Okt. 24, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 66/22g   Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Frühsommer 2018 die Stute Firenze. Die Beklagte hatte dieses Pferd selbst erst 2016 gekauft, war aber mit ihm unzufrieden. Die Stute hatte sich für den vorgesehenen Zweck (Dressursport)...