von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 138/21v Sachverhalt: Die Klägerin hatte einen Autounfall und ließ ihr Auto schwer beschädigt an der Unfallstelle zurück. Der Beklagte schleppte das Auto über Auftrag eines Polizeiorgans auf sein Betriebsgelände ab. Die Klägerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 12, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 30/22y Sachverhalt: Der Kläger wohnt im Vereinigten Königreich. Er klagte seine österreichische Vertragspartnerin vor einem österreichischen Gericht auf Zahlung und Feststellung. Der Vertrag beinhaltete eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 16, 2022 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 23.11.2021, 4 Ob 178/21m Sachverhalt: Die in Österreich ansässige Klägerin war am Kauf eines Münchner Unternehmens interessiert, das Medieninhaber eines deutschen Fachmediums war. Die beiden Unternehmen schlossen eine Vereinbarung, nur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 18, 2022 | Internetrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 6 Ob 168/21f Sachverhalt: Auf den Facebook-Profilen beider Beklagten wurde ein identes Posting über einen Polizeieinsatz bei einer Demonstration veröffentlicht. Unter anderem war dort zu lesen „Bezirksinspektor M***** eskalierte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 12, 2022 | Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 20.10.2021, 4 Ob 94/21h Sachverhalt: Die Beklagte führt eine Pizzeria, in der ein Spielautomat mit einem Walzenspiel aufgestellt war. Sie verfügt über keine Bewilligung für Automatenglücksspiel. Die Klägerin betreibt (mit der entsprechenden...
von Lisa Knapp-Untermoser | Dez. 9, 2021 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 22.9.2021, 4 Ob 138/21d Sachverhalt: Die Zahnärztekammer klagte einen Zahnarzt auf Unterlassung. In einer einzigen Klage wurden verschiedene Lauterkeitsverstöße geltend gemacht: Werbung für die Hersteller und Vertreiber medizinischer...
