von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2014 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 25.3.2014, 4 Ob 28/14t Wie hier im Blog bereits berichtet, hat der OGH schon vor einigen Monaten ausgesprochen, dass das Angebot der Zugabe eines hochwertigen Mobiltelefons zu einem Versicherungsprodukt mit langfristiger Bindung beim...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2014 | Allgemeines, Verfahrensrecht, Zivilrecht
Um dem Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens möglichst zu entgehen, entscheiden sich in der Praxis viele Mandanten zunächst dafür, die Gegenseite in Form einer Unterlassungsaufforderung („Abmahnschreiben“) über ihre Unterlassungsansprüche in Kenntnis zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 28, 2014 | Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.11.2013, 1 Ob 186/13d Sachverhalt: Im Jahr 1993 erstattete eine Mutter Anzeige gegen diverse Erzieher und Ordensleute wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs an ihrem damals unmündigen Sohn. Die damals für den Fall zuständige...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2014 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.11.2013, 2 Ob 156/13z . Gegen eine GmbH mit Sitz in Deutschland wurde beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eine Mahnklage eingebracht. Gegen den daraufhin erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl erhob die beklagte GmbH (ohne anwaltliche...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 21, 2014 | Urheberrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 17.12.2013, 4 Ob 184/13g Sachverhalt: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kunden erhalten von der Klägerin eine technische Vorrichtung zur Entschlüsselung....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 21, 2014 | EU-Rechtsprechung, Produkthaftungsrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
EuGH-Entscheidung vom 16.1.2014, Rechtssache C‑45/13: Sachverhalt / Ausgangsverfahren: Die Pantherwerke AG aus Deutschland produziert und vertreib Fahrräder. Herr K. aus Salzburg kaufte im November 2007 von einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich ein von der...
