EuGH: In Produkthaftungsfällen ist der „Ort des den Schaden verursachenden Ereignisses“ der Herstellungsort (internationale Zuständigkeit)

von | Jan. 21, 2014 | EU-Rechtsprechung, Produkthaftungsrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht

EuGH-Entscheidung vom 16.1.2014, Rechtssache C‑45/13: Sachverhalt / Ausgangsverfahren: Die Pantherwerke AG aus Deutschland produziert und vertreib Fahrräder. Herr K. aus Salzburg kaufte im November 2007 von einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich ein von der...

OGH verneint Anspruch auf Übertragung von Domain mangels Rechtsgrundlage (Ansprüche auf Unterlassung sowie Einwilligung in die Löschung jedoch berechtigt)

von | Nov. 15, 2013 | Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Verfahrensrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2013, 4 Ob 59/13z Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Plattform für Tourismus-Destinationen und Unterkunftgeber im Internet unter der Domain www.schladming.com. Auf der Plattform können Unterkünfte präsentiert werden. Bei erfolgreichen...