von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2014 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 24. Juni 2014, 4 Ob 65/14h Sachverhalt: Nach der Nationalratswahl 2013 überklebte die Medieninhaberin einer Tageszeitung an zahlreichen Standorten in Wien Plakatständer, die wahlwerbende Parteien im Zuge des Wahlkampfes mit eigenen Plakaten...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 10, 2014 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
EuGH Urteil vom 5.6.2014, Rechtssache C-360/12 Sachverhalt: Die Coty Germany GmbH aus Deutschland produziert Parfüm- und Kosmetikerzeugnisse. Sie ist Inhaberin einer für Parfümeriewaren eingetragenen dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form eines Flakons. In...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 30, 2014 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 25.3.2014, 4 Ob 28/14t Wie hier im Blog bereits berichtet, hat der OGH schon vor einigen Monaten ausgesprochen, dass das Angebot der Zugabe eines hochwertigen Mobiltelefons zu einem Versicherungsprodukt mit langfristiger Bindung beim...
von Lisa Knapp-Untermoser | Feb. 17, 2014 | Allgemeines, Verfahrensrecht, Zivilrecht
Um dem Kostenrisiko eines Gerichtsverfahrens möglichst zu entgehen, entscheiden sich in der Praxis viele Mandanten zunächst dafür, die Gegenseite in Form einer Unterlassungsaufforderung („Abmahnschreiben“) über ihre Unterlassungsansprüche in Kenntnis zu...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 28, 2014 | Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 21.11.2013, 1 Ob 186/13d Sachverhalt: Im Jahr 1993 erstattete eine Mutter Anzeige gegen diverse Erzieher und Ordensleute wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs an ihrem damals unmündigen Sohn. Die damals für den Fall zuständige...
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 22, 2014 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 27.11.2013, 2 Ob 156/13z . Gegen eine GmbH mit Sitz in Deutschland wurde beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eine Mahnklage eingebracht. Gegen den daraufhin erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl erhob die beklagte GmbH (ohne anwaltliche...
