Örtliche Zuständigkeit nach dem MedienG für rechtswidriges Facebook-Posting (Verfasser im Ausland)? Abrufbarkeit des Mediums im gesamten Bundesgebiet = Zuständigkeit sämtlicher Landesgerichte.

von | Okt. 22, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 21.10.2024, 15 Os 72/24p (15 Os 73/24k)   Sachverhalt: Der im Ausland wohnhafte Angeklagte veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein Posting mit dem Lichtbild des Privatanklägers und dem Begleittext „Lasst dieses Gesicht des Polizisten um...

Google-Bewertungen: OGH zur Anwendung des Herkunftslandsprinzips sowie datenschutzrechtlichen Fragestellungen.

von | Okt. 22, 2024 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 20.9.2024, 6 Ob 221/23b   Sachverhalt: Die Klägerin ist Augenärztin. Die Beklagte betreibt die Suchmaschine „Google“ und den zugehörigen Dienst „Google My Business“. Unternehmen dort können ein selbst gestaltbares Unternehmensprofil...

EuGH: Meta (Facebook) muss Grundsatz der Datenminimierung einhalten. Keine zeitlich unbegrenzte und unterschiedslose Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung.

von | Okt. 7, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen

EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑446/21   Sachverhalt: Die Meta Platforms Ireland Ltd betreibt Facebook in der EU. Seit November 2023 sind die Dienste nur noch für diejenigen Nutzer kostenlos, die zugestimmt haben, dass ihre personenbezogenen Daten...