Google-Bewertungen: Rein subjektive Werturteile grundsätzlich zulässig. Schutz der Persönlichkeitsrechte darf nicht überspannt werden.

von | Mai 18, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 18.4.2023, 6 Ob 46/23t   Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Liechtenstein und Wohnsitz in Österreich. Er nutzt ein Google-Unternehmensprofil, in dessen Rahmen auch Bewertungen (1-5 Sterne sowie optionalem Kommentar) von...

Benutzung einer fremden Marke als Metatag zur Suchmaschinenoptimierung: Zulässig, solange berechtigtes Interesse besteht und kein unzutreffender Eindruck entsteht.

von | Feb. 21, 2023 | Internetrecht, Markenrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2022, 4 Ob 204/22m   Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde. Sie ist außerdem Inhaberin einer aus ihrem Vor- und Zunamen bestehenden Wortmarke. Die Beklagte betreibt ein Webportal mit einem Verzeichnis...

Untervermietung von Gemeindewohnungen via Airbnb: Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis mit Stadt Wien. Servicegebühr ist rechtswidriger Vermögensvorteil.

von | Dez. 15, 2022 | Internetrecht, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 33/22i   Sachverhalt: Die klagende Stadt Wien verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet. Eine Untervermietung ist untersagt. Die...