von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 8, 2024 | UWG, Werberecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 10.9.2024, 4 Ob 144/24s Sachverhalt: Eine Rechtsanwaltskanzlei (hier: Antragstellerin) erwirkte in einem Vorverfahren eine einstweilige Verfügung gegen ein Unternehmen, das im Auftrag Dritter gewerbsmäßige Abmahnschreiben bei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 7, 2024 | EU-Rechtsprechung, Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑438/23 Sachverhalt: Die französische Regierung erließ ein Dekret, das die Transparenz der Informationen über Lebensmittel im Handel schützen sollte und es untersagte, Bezeichnungen wie „Steak“ oder „Wurst“ zur...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 26, 2024 | EU-Rechtsprechung, UWG, Werberecht
EuGH-Urteil vom 26.9.2024, Rechtssache C‑330/23 Sachverhalt: Aldi erstellt wöchentlich Werbeprospekte mit Angeboten. Darin wurden „Frische-Kracher“ als „reduziert“ beworben. Der Preis war jeweils in einem weißen Rechteck angegeben, in dem sich zwei...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 4, 2024 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 35/24m Sachverhalt: Die Erstbeklagte ist Inhaberin eines österreichischen Patents betreffend einen Zweitakt-Verbrennungsmotor. Sie brachte gegen die (hier) Klägerin beim Handelsgericht Wien eine Klage ein, mit der sie der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 25, 2024 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht
OLG Wien-Entscheidung vom 4.6.2024, 33 R 14/24g Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin von zwei Websites, die zu Tageszeitungen gehören. Die Beklagte ist ebenfalls Medieninhaberin einer Tageszeitung samt zugehöriger Website. Die Parteien stehen in einem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 5, 2024 | Lebensmittelrecht, UWG, Werberecht
BGH-Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98/23 Sachverhalt: Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte ein Unternehmen, das Produkte aus Fruchtgummi und Lakritz herstellt. Die Produkte sind im Lebensmitteleinzelhandel, an Kiosken und an...
