von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 22, 2014 | Allgemeines, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22. Mai 2014, 2 Ob 28/14b Sachverhalt: Der Kläger wurde von seinem ehemaligen Schwiegervater bedroht, beleidigt, belästigt und verfolgt. Unter anderem erhielt der Kläger ein anonymes Droh-SMS, wonach der Absender sich gezwungen sehe, die Welt von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 22, 2014 | Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26. Mai 2014, 8 ObA 55/13s Sachverhalt: Die Klägerin war als Busfahrerin bei den Wiener Linien beschäftigt. Nach einem Unfall kam die Klägerin in die Dienststelle, um ihrem Vorgesetzten den Vorfall zu melden. Bei dieser Vorsprache wurde die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 27, 2014 | Datenschutzrecht, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
VfGH-Entscheidung G 47/2012 u.a. vom 27. Juni 2014: Wie bereits zuvor im Blog berichtet, hat der EuGH die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für unzulässig erklärt. Heute schloss sich der Verfassungsgerichtshof an und erklärte die...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 6, 2014 | Allgemeines, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 23. 4. 2014, 4 Ob 48/14h Sachverhalt: Die Klägerin betreibt in Wien eine Gaststätte. Von Juni 2011 bis Februar 2012 wurde sie vom Beklagten dreimal wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen angezeigt. Der Beklagte übermittelte der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 13, 2014 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, IT-Recht, Persönlichkeitsrechte
EuGH-Urteil vom 13.5.2014, Rechtssache C‑131/12 Sachverhalt und Ausgangsverfahren: Ein spanischer Staatsbürger erhob bei der spanischen Datenschutzbehörde Beschwerde gegen die Internetseite einer spanischen Tageszeitung sowie gegen Google. Der Beschwerde lag zugrunde,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 9, 2014 | Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.1.2024, 3 Ob 197/13m Sachverhalt: Der Kläger erbte ein beträchtliches Vermögen. Zwei Mitarbeiterinnen eines Berufsdetektivs überwachten den Kläger und dessen Familie (Ehefrau und zwei Kleinkinder). Sie brachten an seinem Pkw einen...
