von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 19. 12. 2012, C-149/11, Leno Merken Gem Art 15 Abs 1 der VO (EG) 207/2009 hat der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft in der Gemeinschaft zu benutzen. Zunächst...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Persönlichkeitsrechte, Uncategorized, Urheberrecht
OGH-Entscheidung: OGH 28. 11. 2012, 4 Ob 192/12g Der OGH hat seine ständige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach die Verwendung des Bildnisses einer Person zu Werbezwecken einen Unterlassungsanspruch nach § 78 UrhG begründet, wenn der Abgebildete dadurch dem...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | EU-Rechtsprechung, Markenrecht, Uncategorized
EuGH-Entscheidung: EuGH 21. 2. 2013, C-561/11, Fédération Cynologique Internationale Ausgangssituation: Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke hat einen Antrag auf Nichtigerklärung einer jüngeren Gemeinschaftsmarke beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt)...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 20, 2013 | Uncategorized, UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung: OGH 12. 2. 2013, 4 Ob 1/13w Werbung im Geschäftslokal eines Mitbewerbers verstößt gegen die nach allgemeinem Zivilrecht bestehende Verpflichtung, dessen Hausrecht zu achten. Damit fällt dieses Verhalten grundsätzlich in die Fallgruppe...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | Uncategorized, UWG, Werberecht
OGH Entscheidung OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 97/12m Eine führende Tageszeitung warb mit den Ergebnissen einer Studie über das „Image der Tageszeitungen 2011“. Dort sei sie als „Testsieger“ hervorgegangen. Für diese Studie hatte ein Meinungsforschungsinstitut...
von Lisa Knapp-Untermoser | März 19, 2013 | IT-Recht, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
OGH Entscheidung: OGH 16. 11. 2012, 6 Ob 126/12s Versucht ein Redakteur – ohne Wissen seines „Arbeitgebers“ – über einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Computer mit entsprechender IP-Adresse des Arbeitgebers in ein betriebsfremdes E-Mail-System...
