Medienbericht über vermeintliche Eheverfehlungen eines Ex-Vizekanzlers inkl. Scheidungsdetails: Üble Nachrede sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs.

von | Mrz 8, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OLG Wien-Entscheidung vom 21.2.2024, 17 Bs 305/23m     Sachverhalt: Der Antragssteller war vor einigen Jahren Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesparteivorsitzender sowie Bundesobmann einer politischen Partei. Der Antragsteller ließ sich von seiner...

Tödlicher Unfall auf der Hochzeitsreise: Öffentliches Informationsinteresse am Unfallhergang, aber Recht am eigenen Bild verletzt. (Postmortales Persönlichkeitsrecht)

von | Feb 15, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 30.5.2023, 3 R 50/23d     Sachverhalt: Während ihrer Hochzeitsreise auf den Philippinen stürzte ein junges Ehepaar infolge einer kollabierenden Brücke mit ihrem Mietwagen ins Wasser. Die Ehefrau (Klägerin) konnte sich aus dem Auto...

Ex-Geschäftsführer gefährdet Förderprojekt: Keine Haftung für nichtöffentliche Mitteilung, deren Unwahrheit er nicht kennt und öffentliches Interesse besteht.

von | Feb 5, 2024 | Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 20.12.2023, 6 Ob 173/23v   Sachverhalt: Der Beklagte ist Arzt und Erfinder eines medizinischen Geräts. Er war Gründungsgesellschafter und Alleingeschäftsführer der Klägerin. Diese vertreibt ein Medizinprodukt. Beide Parteien schlossen einen...