von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 9, 2024 | Markenrecht, Verfahrensrecht
OLG Wien-Entscheidung vom 31.1.2024, 33 R 179/23w Sachverhalt: Die Antragsgegnerin meldete eine Wort- und eine Wortbildmarke beim Österreichischen Patentamt an. Einige Wochen nach erfolgter Registrierung beantragte die Antragstellerin, die beiden Marken...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 9, 2024 | Familienrecht
OGH-Entscheidung vom 5.3.2024, 1 Ob 22/24b Sachverhalt: Ein Ehepaar wurde aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entstammen drei minderjährige Kinder. Vor Kriegsbeginn verbrachte die Familie regelmäßig Zeit in der Ukraine. Der Mann bezog...
