von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 4/22z Sachverhalt: Die Streitparteien vertreiben und warten landwirtschaftliche Maschinen in Österreich. Die Antragstellerin schloss 2005 eine mündliche Alleinvertriebsvereinbarung mit einer deutschen Herstellerin von...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 31, 2022 | UWG, Werberecht
OGH-Entscheidung vom 22.4.2022, 4 Ob 47/22y Sachverhalt: Die Klägerinnen sowie ein Verein betreiben beide internationale Privatschulen in Wien. 2016 schloss die beklagte Republik Österreich mit mehreren Internationalen Organisationen mit Sitz in Wien (UNO, IAEO,...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 19, 2022 | Datenschutzrecht, IT-Recht, Produkthaftungsrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 36/22w Sachverhalt: Zwischen den Streitteilen besteht ein Strom-Nutzungsvertrag. Seit dem Jahr 2019 werden bei Kunden der Beklagten analoge Stromzähler gegen „smarte Zähler“ ausgetauscht. Der Unterschied zum bisherigen analogen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 19, 2022 | Maklerrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 38/22i Sachverhalt: Ein Immobilienverkauf scheiterte im ersten Anlauf an den Preisvorstellungen der Verkäuferin. Der (hohe) Verkaufspreis war zwischen der „ersten“ Maklerin und der Verkäuferin vereinbart worden. Die Verkäuferin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 138/21v Sachverhalt: Die Klägerin hatte einen Autounfall und ließ ihr Auto schwer beschädigt an der Unfallstelle zurück. Der Beklagte schleppte das Auto über Auftrag eines Polizeiorgans auf sein Betriebsgelände ab. Die Klägerin...
