Kleine runde weiße Scheibe als Formmarke für Glukoseüberwachungsystem schutzfähig? Bei schwachen Zeichen genügen bereits geringe Abweichungen um Verwechslungsgefahr zu verneinen.

von | Nov. 29, 2024 | Geschmacksmusterrecht, Designs, Markenrecht, Medizinrecht, Pharmarecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 100/24w   Sachverhalt: Die Streitparteien erzeugen jeweils Systeme zur kontinuierlichen Blutzuckerüberwachung für Diabetiker. Sie beinhalten jeweils ein am Körper getragenes Messgerät (sog „On-Body-Unit“ = OBU), das mit einem...

Schaumstoff eines Beatmungsgeräts kann in Atemwege gelangen. Produktfehler iSd PGH sowie Feststellungsinteresse für Spätfolgen bejaht, jedoch kein immaterieller Schadenersatz für psychische Beeinträchtigung.

von | Okt. 30, 2024 | Medizinrecht, Pharmarecht, Produkthaftungsrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.10.2024, 4 Ob 109/24v   Sachverhalt: Der Kläger erwarb über ärztliche Verordnung ein Beatmungsgerät zur Behandlung seiner Schlafapnoe. Der Kläger verwendete das Gerät in der Folge beim Schlafen. Drei Jahre später erhielt der Kläger eine...

Online-Apotheken und Datenschutz: EuGH stuft Kundendaten als Gesundheitsdaten ein. Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Datenschutzverletzungen.

von | Okt. 20, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Medizinrecht, Pharmarecht

EuGH-Urteil vom 4.10.2024, Rechtssache C‑21/23   Sachverhalt: Eine Apotheke namens „Lindenapotheke“ vertreibt seit 2017 apothekenpflichtige Arzneimittel über die Onlineplattform Amazon. Kunden müssen bei der Bestellung personenbezogene Daten, einschließlich...

Neue OGH-Rechtsprechung zu „wrongful birth“: Arzt haftet für gesamten Unterhaltsaufwand bei unerwünschter Geburt eines behinderten Kindes infolge fehlerhafter Pränataldiagnostik.

von | Jan. 18, 2024 | Medizinrecht, Pharmarecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 21.11.2023, 3 Ob 9/23d   Sachverhalt: Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Bei einer Patientin stellte er eine Schwangerschaft fest. Das Erst-Trimester-Screening fiel unauffällig aus. Auch beim Organscreening zwei...