OGH nach EuGH im Fall Glawischnig vs. Facebook: Pflicht zur weltweiten Löschung von wortgleichen und sinngleichen Postings

von | Nov. 17, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 15.9.2020, 6 Ob 195/19y   Wie hier im Blog berichtet, klagte die ehemalige Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, Facebook auf Löschung eines Postings, in welchem Sie u.a. als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ bezeichnet...

Bei Produkten mit CE-Kennzeichnung darf von Einhaltung der relevanten normativen Anforderungen ausgegangen werden – Kein unlauterer Rechtsbruch

von | Nov. 13, 2020 | EU-Rechtsprechung, Kosmetikrecht, Medizinrecht, Pharmarecht, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 22.9.2020, 4 Ob 135/20m   Sachverhalt: Die Streitteile stehen durch die Herstellung und den Vertrieb von Schnelldiagnostika (In-vitro-Diagnosetests, Schwangerschafts- und Ovulationstests) im Wettbewerbsverhältnis. Die Produkte der Beklagten...

EuGH zu Partnervermittlungsplattform „Parship“: Bei Widerruf des Vertrages darf nur zeitanteiliger Wertersatz gefordert werden

von | Okt. 9, 2020 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Konsumentenschutzrecht

EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C‑641/19   Sachverhalt: Die PE Digital GmbH aus Deutschland betreibt die Partnervermittlungs-Website „Parship“ (www.parship.de). Sie bietet ihren Nutzern zwei Formen der Mitgliedschaft an, nämlich die kostenlose...