von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2022 | Datenschutzrecht, Konsumentenschutzrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 106/22i Sachverhalt: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte eine Verbandsklage gegen ein Autovermietungsunternehmen wegen unzulässiger Klauseln in dessen AGB. Das Unternehmen hatte im Vorfeld im Hinblick auf eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 17, 2022 | Erbrecht, UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 30.5.2022, 2 Ob 68/22x Sachverhalt: Ein 2019 verstorbener Mann hinterließ mehrere Erben, darunter seine Witwe. Der Verstorbene war an drei Unternehmen beteiligt. Besprechungen über eine mögliche Erbteilung mit den Erben scheiterten. Ein...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 14, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 18.5.2022, 6 Ob 48/22k Sachverhalt: Im Zuge eines Gerichtsverfahrens brachte eine Anwaltskanzlei in einem Schriftsatz vor, dass ein Zeuge früher bereits rechtskräftig wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue zu fünf...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 2, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 155/21v Sachverhalt: Die Klägerin beauftragte einen Architekten mit der Einreichplanung für den Umbau eines Einfamilienhauses. Die Baubehörde teilte dem Architekten nach Vorprüfung seiner Einreichpläne mit, dass Ergänzungen und...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 18, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 6.4.2022, 6 Ob 138/21v Sachverhalt: Die Klägerin hatte einen Autounfall und ließ ihr Auto schwer beschädigt an der Unfallstelle zurück. Der Beklagte schleppte das Auto über Auftrag eines Polizeiorgans auf sein Betriebsgelände ab. Die Klägerin...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 12, 2022 | Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 30/22y Sachverhalt: Der Kläger wohnt im Vereinigten Königreich. Er klagte seine österreichische Vertragspartnerin vor einem österreichischen Gericht auf Zahlung und Feststellung. Der Vertrag beinhaltete eine...
