von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 21, 2014 | Urheberrecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung vom 17.12.2013, 4 Ob 184/13g Sachverhalt: Die Klägerin strahlt Fernsehsehsendungen aus, deren Nutzung sie nur gegen Entgelt gestattet. Die Signale sind verschlüsselt, Kunden erhalten von der Klägerin eine technische Vorrichtung zur Entschlüsselung....
von Lisa Knapp-Untermoser | Jan. 21, 2014 | EU-Rechtsprechung, Produkthaftungsrecht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
EuGH-Entscheidung vom 16.1.2014, Rechtssache C‑45/13: Sachverhalt / Ausgangsverfahren: Die Pantherwerke AG aus Deutschland produziert und vertreib Fahrräder. Herr K. aus Salzburg kaufte im November 2007 von einer Gesellschaft mit Sitz in Österreich ein von der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 29, 2013 | Verfahrensrecht
Entscheidung des OLG Wien vom 12.11.2013, 28 R 369/13k Sachverhalt: In einem Konkursverfahren wurden der Schuldnerin zwei Beschlüsse zugestellt. 14 Tage nach Hinterlegung der Beschlüsse zur Abholung bei der Post, langte im persönlichen Empfänger-Postfach (E-Mail-Box)...
von Lisa Knapp-Untermoser | Nov. 15, 2013 | Internetrecht, IT-Recht, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 22.10.2013, 4 Ob 59/13z Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Plattform für Tourismus-Destinationen und Unterkunftgeber im Internet unter der Domain www.schladming.com. Auf der Plattform können Unterkünfte präsentiert werden. Bei erfolgreichen...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 16, 2013 | EU-Rechtsprechung, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung: OGH 30.7.2013, 8 Ob 67/13f Sachverhalt: Ein in Tirol ansässiger Sportwettenveranstalter engagierte zum Aufbau einer Vertriebsorganisation in Italien einen dort wohnhaften Italiener. Dieser kassierte auch die Wetteinsätze für den...
von Lisa Knapp-Untermoser | Aug. 9, 2013 | UWG, Werberecht, Verfahrensrecht
OGH-Entscheidung: OGH 9.7.2013, 4 Ob 106/13m Im zugrundeliegenden Verfahren war englisches (Lauterkeits-)Recht anzuwenden. In der Revision der Klägerin wurde unter anderem dessen unrichtige Anwendung gerügt. Der OGH sprach dazu aus, dass er nicht dazu berufen ist, für...
