von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 22, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 24.4.2013, 9 Ob 25/13m Im vorliegenden Fall war der Hinweis auf den bevorzugten Gerichtsstand einer Vertragspartei (sohin das Anbot zur Gerichtsstandsvereinbarung) nur in der Fußzeile der „Auftragsbestätigung/Einkaufskontrakt“ in Kleinschrift...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 7, 2013 | Allgemeines, EU-Rechtsprechung, Uncategorized, Zivilrecht
EuGH-Entscheidung: EuGH 21.3.2013, C-324/12 Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien sprach der EuGH per Beschluss gem Art 99 seiner Verfahrensordnung folgendes zur Überschreitung der 30-tägigen Einspruchsfrist gegen einen europäischen Zahlungsbefehl aus: Gem...
von Lisa Knapp-Untermoser | Mai 3, 2013 | Allgemeines, Uncategorized, Unternehmensrecht, Zivilrecht
Mit 8. Mai 2013 wird der Basiszinssatz gesenkt. In einer Presseaussendung der Österreichische Nationalbank heißt es: Der Basiszinssatz beträgt derzeit 0,38 % und wird – aufgrund des vom EZB-Rat am 2. Mai 2013 gefassten Beschlusses, den Fixzinssatz für die ab dem 15....
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 23, 2013 | Arbeitsrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 19. 3. 2013, 10 ObS 169/12v Bei dieser Entscheidung handelt es sich um erstmalige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Tatbestandsmerkmal „in der Nähe der Arbeitsstätte“ des § 175 Abs 2 Z 7 ASVG. Im vorliegenden Fall fuhr eine...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 23, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 23. 1. 2013, 3 Ob 220/12t Die Klägerin hielt im zugrundeliegenden Fall Aktien einer AG, die in einem von ihr bei der beklagten Bank eröffneten Wertpapierdepot eingeliefert waren, das zur Sicherung eines von ihr aufgenommenen Lombardkredits...
von Lisa Knapp-Untermoser | Apr. 19, 2013 | Allgemeines, Zivilrecht
OGH-Entscheidung: OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 167/12w Sachverhalt: Die Haftpflichtversicherung einer mit einem Bauvorhaben betrauten ARGE leistete Schadenersatz an einen Bauherrn. Die Versicherung wollte sich in weiterer Folge an einer Subunternehmerin der ARGE regressieren...
