OGH nach EuGH zum Online-Videorecorder: Alle Nutzer greifen auf 1 Kopie zu (Deduplizierungsverfahren). Fällt nicht unter „Privatkopie-Ausnahme“.

von | Apr. 5, 2024 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 19.3.2024, 4 Ob 137/23k   Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Fernsehveranstalterinnen, die eine mit Sitz in Deutschland, die andere mit Sitz in Österreich. Die Beklagte bietet gegenüber gewerblichen Kunden (Netzbetreibern, Hotels, Stadien etc)...

EuGH zu „Real Time Bidding“: In Zeichenketten gespeicherte Nutzerpräferenzen sind personenbezogene Daten iSd DSGVO.

von | März 11, 2024 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, IT-Recht

EuGH-Entscheidung vom 7.3.2024, Rechtssache C‑604/22   Sachverhalt: IAB Europe ist ein belgischer Verband, der Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie vertritt. Zu seinen Mitgliedern gehören Unternehmen, die durch den Verkauf von Werbeplätzen auf...

Berichterstattung über Tagesereignisse: Medienunternehmen darf Fotos von Social Media-Nutzern nicht zustimmungslos verwenden. Keine freie Werknutzung.

von | März 5, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 25.1.2024, 4 Ob 120/23k   Sachverhalt: Der Kläger besuchte gerade einen Vergnügungspark, als es dort zu einem Stromausfall kam. Dabei beobachtete er, wie mehrere Personen aus diversen Fahrgeschäften befreit wurden. Er machte davon einige...

Online-Abonnementvertrag mit 30-tägigem Gratis-Testzeitraum: Einmalige (verständliche) Aufklärung über Rücktrittsrecht ausreichend.

von | Dez. 20, 2023 | Internet, Social Media, Plattformen, Konsumentenschutzrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 13.11.2023, 3 Ob 191/23v   Sachverhalt: Der VKI klagte die Betreiber einer Online-Lernplattformen für Schüler. Die AGB der Beklagten sehen vor, dass bei der erstmaligen Buchung eines Abonnements auf der Plattform dieses 30 Tage lang ab...