Ärztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtmäßig. Interesse der Öffentlichkeit an Information überwiegt Interessen bewerteter Ärzte.

OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 198/21t   Sachverhalt: Eine Ärztin und die Ärztekammer klagten gemeinsam die Betreiber eines Internetportals zur Ärztebewertung, auf dem Nutzer ein Ärzteverzeichnis auffinden sowie dort aufgelistete Ärzte durch Vergabe von null bis...

Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als „Bildzitat“ gerechtfertigt.

OGH-Entscheidung vom 24.5.2022, 4 Ob 37/22b   Sachverhalt: Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei folgendes Bild von FPÖ-Politiker Herbert Kickl: Dieses Bild wurde rechts unten mit folgendem Text versehen: „Ich werde die engen Mauern des Parlaments...

Systematische Registrierung von Domains für kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g   Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...

Übertragung von Fußballspielen in österreichischen Lokalen via „Balkan TV“: Exklusivlizenz von Pay-TV-Anbieter verletzt. Erteilung von territorialen Exklusivlizenzen im Urheberrecht zulässig.

OGH-Entscheidung vom 25.1.2022, 4 Ob 219/21s   Sachverhalt: Die klagende Partei ist ein Pay-TV-Anbieter und bietet auch Live-Übertragungen von Fußballspielen an. Für das Lizenzgebiet Österreich hat die klagende Partei hinsichtlich der Spiele der UEFA-Champions-League...