Untervermietung von Gemeindewohnungen via Airbnb: Ad-hoc-Wettbewerbsverhältnis mit Stadt Wien. Servicegebühr ist rechtswidriger Vermögensvorteil.

von | Dez. 15, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 22.11.2022, 4 Ob 33/22i   Sachverhalt: Die klagende Stadt Wien verfügt über ca 1.800 Gemeindebauten mit rund 220.000 Wohnungen, die sie an einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen vermietet. Eine Untervermietung ist untersagt. Die...

Recht auf Löschung aus Suchmaschinen („Recht auf Vergessenwerden“): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil löschen.

von | Dez. 14, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 8.12.2022, Rechtssache C‑460/20   Sachverhalt: Über Geschäftsführungsmitglieder einer Investmentgruppe wurde auf einer Website kritisch berichtet. Die Betreiber dieser Website wollen nach eigenen Angaben, „durch aktive Aufklärung und permanente...

BGH zur Pflicht von Internethändlern über Herstellergarantien zu informieren. (Wenn als Verkaufsargument eingesetzt.)

von | Nov. 11, 2022 | EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, UWG, Werberecht, Zivilrecht

BGH-Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 241/19   Sachverhalt: Beide Prozessparteien vertreiben im Internet Taschenmesser. Die Beklagte bot auf Amazon ein Schweizer Offiziersmesser an. Die Angebotsseite enthielt unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische...

EuGH zu privaten Daten in Telefonverzeichnissen: Verantwortliche müssen auch andere Anbieter von Löschungsbegehren informieren.

von | Okt. 28, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen

EuGH-Urteil vom 27.10.2022, Rechtssache C‑129/21   Sachverhalt: Ein belgischer Anbieter von Telekommunikationsdiensten bietet auch Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste an. Diese Verzeichnisse enthalten Namen, Adressen und Telefonnummern der Teilnehmer...