Interview über anhängiges Gerichtsverfahren (Patentverletzung). Sachverhalt richtig dargestellt aber Subsumtion strittig = Werturteil. Keine unlautere Herabsetzung.

von | Aug. 4, 2024 | Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 25.6.2024, 4 Ob 35/24m   Sachverhalt: Die Erstbeklagte ist Inhaberin eines österreichischen Patents betreffend einen Zweitakt-Verbrennungsmotor. Sie brachte gegen die (hier) Klägerin beim Handelsgericht Wien eine Klage ein, mit der sie der...

Anonyme 1-Stern-Bewertung ohne Textkommentar: Kläger trifft im Verfahren gegen Google Beweislast für Tatsachenunrichtigkeit.

von | Juli 12, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 18.6.2024, 6 Ob 120/23z   Sachverhalt: Die Kläger betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Im Rahmen des Dienstes „Local Listings“ können registrierte Nutzer Bewertungen durch Vergabe von...

Herausgeber einer Tageszeitung stellt ehemalige Mitarbeiterin in Artikel bloß: EUR 20.000 Schadenersatz für Taktik des „victim blaming“.

von | Juli 10, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OLG Wien-Entscheidung vom 3.5.2024, 33 R 171/23v   Sachverhalt: Die Klägerin war von November 2014 bis Mai 2015 bei einer Tageszeitung tätig. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Kauf- und Gratisausgabe dieser Tageszeitung. Sechs Jahre später veröffentlichte die...

Wertungsexzess in Presseaussendung: Medienberichte seien „bösartige Verleumdungskampagne“, „hätten lediglich der Diffamierung gedient“, „keinerlei Wert auf Richtigkeit gelegt“. Nicht mehr durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

von | Juni 19, 2024 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 32/24k   Sachverhalt: Die Erstantragstellerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Der Standard“ und der Website „www.der-standard.at“. Der Zweitantragsteller ist dort Journalist und als leitender Redakteur tätig....

OGH zur örtlichen Zuständigkeit bei Verletzung eines Persönlichkeitsrechts in einem elektronischen Kommunikationsnetz

von | Juni 17, 2024 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht

OGH-Entscheidung vom 26.4.2024, 6 Ob 30/24s   Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist und war bei einer in Innsbruck veranstalteten Demonstration im Einsatz. (Wie HIER im Blog berichtet, war er infolgedessen Opfer eines „Shitstorms“, als sein Foto mit einem...