von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 10, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 14.9.2022, 6 Ob 97/22s Sachverhalt: Der Kläger ist Bezirkshauptmann und war im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016 in die Vorverlegung der Auszählung der Wahlkartenstimmen involviert, die schließlich einen zweiten Wahlgang notwendig machte....
von Lisa Knapp-Untermoser | Okt. 3, 2022 | Internetrecht, Persönlichkeitsrechte
BGH-Urteil vom 28. September 2022 – VIII ZR 319/20 Sachverhalt: Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 20, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte
OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 146/22x Sachverhalt: Im Online-Medium eines früheren Politikers wurde berichtet, dass in einem vom Kläger betriebenen stadtbekannten Nachtlokal mit Billigung dortiger Mitarbeiter organisiert Drogenhandel betrieben wurde. Der...
von Lisa Knapp-Untermoser | Sep. 6, 2022 | Datenschutzrecht, Internetrecht, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 198/21t Sachverhalt: Eine Ärztin und die Ärztekammer klagten gemeinsam die Betreiber eines Internetportals zur Ärztebewertung, auf dem Nutzer ein Ärzteverzeichnis auffinden sowie dort aufgelistete Ärzte durch Vergabe von null bis...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 30, 2022 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht
OGH-Entscheidung vom 24.5.2022, 4 Ob 37/22b Sachverhalt: Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei folgendes Bild von FPÖ-Politiker Herbert Kickl: Dieses Bild wurde rechts unten mit folgendem Text versehen: „Ich werde die engen Mauern des Parlaments...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juni 14, 2022 | Persönlichkeitsrechte, Verfahrensrecht, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 18.5.2022, 6 Ob 48/22k Sachverhalt: Im Zuge eines Gerichtsverfahrens brachte eine Anwaltskanzlei in einem Schriftsatz vor, dass ein Zeuge früher bereits rechtskräftig wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Bestimmung zur Untreue zu fünf...
