Glückspielkonzern hat „Deal“ mit Regierungspartei? „Public Figures“ müssen höheren Grad an Toleranz gegenüber kritischer Berichterstattung zeigen.

von | März 23, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70/22w   Sachverhalt: Die Beklagten veröffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen „Deal“ der Klägerin (Glücksspielkonzern) mit einer Regierungspartei...

Recht auf Löschung aus Suchmaschinen („Recht auf Vergessenwerden“): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil löschen.

von | Dez. 14, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 8.12.2022, Rechtssache C‑460/20   Sachverhalt: Über Geschäftsführungsmitglieder einer Investmentgruppe wurde auf einer Website kritisch berichtet. Die Betreiber dieser Website wollen nach eigenen Angaben, „durch aktive Aufklärung und permanente...

„0,03 % Marktanteil […] Kein Wunder, dass die Eigentümer abdrehen wollen“ – Liegt unlautere Herabsetzung eines Unternehmens vor?

von | Okt. 19, 2022 | Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht

OGH-Entscheidung vom 23.9.2022, 4 Ob 106/22z   Sachverhalt: Die Klägerin ist Medieninhaberin eines Fernsehsenders. Die Beklagte ist Medieninhaberin von (Kauf- und Gratis-)Tageszeitungen. Darin veröffentlichte die Beklagte einen Text, wonach der Sender der Klägerin nur...