von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 2, 2026 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26.5.2026, 6 Ob 61/26b Sachverhalt: Der Kläger brachte eine Unterlassungsklage samt Antrag auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags im Mandatsverfahren nach § 549 ZPO ein. Nachdem dieser Antrag rechtskräftig abgewiesen worden war, begehrte...
von Lisa Knapp-Untermoser | Juli 2, 2026 | Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht
OGH-Entscheidung vom 26.5.2026, 6 Ob 86/25b Sachverhalt: Der Kläger ist Polizist und war im Februar 2021 bei einer Demonstration gegen Covid 19 Maßnahmen in Innsbruck im Einsatz. Im Zuge dieses Einsatzes wurde er fotografiert beziehungsweise gefilmt. Ein...
