Google-Bewertungen: Rein subjektive Werturteile grundsätzlich zulässig. Schutz der Persönlichkeitsrechte darf nicht überspannt werden.

von | Mai 18, 2023 | Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

OGH-Entscheidung vom 18.4.2023, 6 Ob 46/23t   Sachverhalt: Der Kläger ist Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Liechtenstein und Wohnsitz in Österreich. Er nutzt ein Google-Unternehmensprofil, in dessen Rahmen auch Bewertungen (1-5 Sterne sowie optionalem Kommentar) von...

Glückspielkonzern hat „Deal“ mit Regierungspartei? „Public Figures“ müssen höheren Grad an Toleranz gegenüber kritischer Berichterstattung zeigen.

von | Mrz 23, 2023 | Medienrecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 25.1.2023, 6 Ob 70/22w   Sachverhalt: Die Beklagten veröffentlichten in ihrem Nachrichtenmagazin einen Artikel mit der vorsichtigen Formulierung in Form einer Frage, ob es einen „Deal“ der Klägerin (Glücksspielkonzern) mit einer Regierungspartei...

Recht auf Löschung aus Suchmaschinen („Recht auf Vergessenwerden“): Google muss nachweislich unrichtige Informationen auch ohne Gerichtsurteil löschen.

von | Dez 14, 2022 | Datenschutzrecht, EU-Rechtsprechung, Internetrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte

EuGH-Urteil vom 8.12.2022, Rechtssache C‑460/20   Sachverhalt: Über Geschäftsführungsmitglieder einer Investmentgruppe wurde auf einer Website kritisch berichtet. Die Betreiber dieser Website wollen nach eigenen Angaben, „durch aktive Aufklärung und permanente...