Beleidigende Postings in Internet-Foren / Auskunft über User: Keine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis

OGH-Entscheidung vom 23.1.2014, 6Ob 133/13x Sachverhalt: Auf einer Internetseite wurde im März 2012 ein Artikel über ein Politiker-Brüderpaar aus Kärnten (die Kläger) abrufbar gehalten. In diesem Artikel wurde berichtet, dass die Kläger gegen ehrenbeleidigende,...

Verstoß gegen Informationspflichten gem § 5 ECG auf Websites im Einzelfall zu prüfen. Alle erforderlichen Daten müssen leicht zugänglich sein.

OGH-Entscheidung vom 17.12.2013, 4 Ob 211/13b Sachverhalt: Ein Reiseunternehmen gab auf seiner Homepage (in einem „Informationsfeld“), dem dortigen Impressum, einem downloadbaren Katalog, den Veranstalterbedingungen sowie der Facebook-Seite seinen...

Nicht als Symbolfoto gekennzeichnetes Nacktfoto von dritter Person in Zeitungsartikel: Recht am eigenen Bild und Namensrecht verletzt

OGH-Entscheidung vom 19.11.2013, 4 Ob 162/13x Sachverhalt: In einer Tageszeitung wurde von einer Frau (hier Klägerin) berichtet, die gegen den Produzenten ihres Brustimplantats (das sie eingesetzt erhalten hatte) gerichtlich vorzugehen plante. Dieser Bericht wurde mit...