Ärztebewertungsportal: Datenverarbeitung rechtmäßig. Interesse der Öffentlichkeit an Information überwiegt Interessen bewerteter Ärzte.

von | Sep. 6, 2022 | Datenschutzrecht, Internet, Social Media, Plattformen, Persönlichkeitsrechte, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.8.2022, 6 Ob 198/21t   Sachverhalt: Eine Ärztin und die Ärztekammer klagten gemeinsam die Betreiber eines Internetportals zur Ärztebewertung, auf dem Nutzer ein Ärzteverzeichnis auffinden sowie dort aufgelistete Ärzte durch Vergabe von null bis...

Aufruf zu Gegendemonstration: Verwendung eines Politikerfotos als „Bildzitat“ gerechtfertigt.

von | Juni 30, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 24.5.2022, 4 Ob 37/22b   Sachverhalt: Ein Fotograf erstellte im Auftrag der klagenden Partei folgendes Bild von FPÖ-Politiker Herbert Kickl: Dieses Bild wurde rechts unten mit folgendem Text versehen: „Ich werde die engen Mauern des Parlaments...

Systematische Registrierung von Domains für kriminelle Zwecke: Domainvergabestelle haftet mangels Einschreiten

von | Mai 11, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte, UWG, Werberecht, Zivilrecht

OGH-Entscheidung vom 29.3.2022, 4 Ob 44/22g   Sachverhalt: Die klagende Partei ist eine international tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Wien. Sie betreibt ihre Website unter einer Domain, die aus den Nachnamen zweier Gründungspartner besteht. Die Beklagte hat...

Bildmaterial von Theaterpremiere wird zustimmungslos in den Medien verbreitet. Muss die Quelle offengelegt werden oder gilt das Redaktionsgeheimnis?

von | Apr. 13, 2022 | Internet, Social Media, Plattformen, Medienrecht, Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht

OGH-Entscheidung vom 23.2.2022, 4 Ob 141/21w   Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Theater. Jegliche Foto-, Bild-, Film- und Tonaufnahmen während der Vorstellungen sind untersagt. Mit Medienunternehmen werden jedoch Verträge abgeschlossen, in denen die Klägerin das...